Artikel mit ‘AGB’ getagged

AGB-Prüfung einer Teilungerklärung

Dienstag, 19. August 2014 PDF Version

Immer wieder begegnet man Klauseln in Teilungserklärungen, bei denen sich der Magen umdeht und das Judiz einem sagt, dass das so nicht funktionieren kann. Doch an welchem Maßstab lässt sich eine Teilungserklärung prüfen.

Eine AGB-Prüfung nach §§ 305 ff BGB scheidet in direkter Anwendung aus. Bei einer einseitigen Erklärung ist schon fraglich, wer Verwender im AGB-rechtlichen Sinne sein soll. Zumindest sind die späteren Wohnungseigentümer nicht Vertragspartner, so dass sie sich auf den AGB-Schutz nicht berufen können.

Auch der BGH ist skeptisch, ob man die AGB-Regelungen auf eine Teilungserklärung anwenden kann. In der Entscheidung vom 02.11.2011 hat er die Frage nicht entscheiden müssen, sich jedoch deutlich dagegen geäußert. Im Ergebnis schadet dies jedoch nichts, da der BGH im gleichen Schritt andeutet, dass sich über § 242 BGB ein ähnlicher Schutz vermitteln lässt.

BGH vom 02.12.2011, V ZR 74/11

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Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

Dienstag, 04. Oktober 2011 PDF Version

Der BGH hält folgende Klausel in einem Formular-Architektenvertrag für unwirksam:

“Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig”

Denn die Klausel benachteiligt den Auftraggeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen. Darauf, ob die Gegenansprüche entscheidungsreif feststehen, kommt es nach der Auffassung des BGH nicht an.

Die Entscheidung dürfte nicht nur im Bereich des Bau- und Architektenrechts Bedeutung haben, sondern auf für andere Rechtsgebiete heranzuziehen sein.

BGH vom 07.04.2011, VII ZR 209/07

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Signatur_GB_2010

unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen

Dienstag, 19. April 2011 PDF Version

Der VZBV weist auf eine Entscheidung des LG Kiel hin, in der verschiedene von Klarmobil (und vermutlich auch anderen Anbieter) für unwirksam erklärt worden sind.

1. Guthaben von Prepaidkarten muss nach Vertragsbeendigung kostenfrei an den Kunden erstattet werden. Der Anbieter darf hierfür keine Gebühr verlangen.
2. Die Forderung von  9,95 € für die erste Mahnung ist unwirksam, da zu hoch.
3. Ebenso sei die Klausel unwirksam, nach der der Kunde für nicht gedeckte Lastschriften eine Pauschale von 19,95 € zahlen müsse.
4. Die Preisanpassungklausel von Klarmobil (einseitige Änderung der Tarife durch Mitteilung an den Kunden) ist ebenfalls unwirksam.

Vermutlich schlummern in Mobilfunk-AGB’s noch Dutzende unwirksamer Klauseln.

LG Kiel vom 17.03.2011, 18 O 243/10

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Signatur_DS_2009

Überraschung!

Dienstag, 19. Oktober 2010 PDF Version

Der BGH hat am 21.07.2010 eine höchst interessante Entscheidung getroffen, die auch für die Vertragsgestaltung von Mietverträgen von Bedeutung ist. In der Regel handelt es sich bei den von Vermietern verwendeten Mietverträgen um AGB-Verträge, auf die ¶§ 305 ff BGB mit all ihren negativen Konsequenzen für den Verwender anzuwenden sind.

Nach § 305 c BGB gilt: “Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.”

Der BGH hat hierzu konkretisiert, dass dies dann der Fall ist, wenn eine Regelung im Mietvertrag in einem systematisch unpassenden Zusammenhang steht. Im Fall des BGH stand eine Haftungsausschlussklausel unter “¶ 6: Aufrechnung/Zurückbehaltung”. Für die Praxis bedeutet dies, dass Regelungen immer unter der systematisch passenden Überschrift zu fassen sind. Anderenfalls droht, dass die jeweilige Klausel nicht Vertragsgegenstand geworden ist. Folge: Das BGG wir ergänzend herangezogen um die Lücke zu füllen. Zitat:

“Ein Überraschungseffekt im Sinne von § 3 AGBG a.F. (jetzt § 305 c BGB) kann sich aber auch aus der Stellung der Klausel im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, an welcher Stelle des Klauselwerks die entsprechende Klausel steht, weil alle Bestimmungen grundsätzlich gleich bedeutsam sind und nicht durch die Platzierung einer Vorschrift im Klauselwerk auf deren Bedeutung geschlos-sen werden kann. Aus der Stellung der Klausel kann sich ein Überraschungseffekt vielmehr dann ergeben, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht. Das ist hier allerdings der Fall. Der Ausschluss der Garantiehaftung für anfängliche Mängel ist in ¶ 6 Nr. 2 des Formularmietvertrages geregelt, der mit “¶ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung” überschrieben ist. (…)”

BGH vom 21.07.2010, XII ZR 189/08

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Signatur_GB_2010

Bei Auszug bitte in Weiß

Donnerstag, 19. August 2010 PDF Version

Bei Farbangaben in Schönheitsreparaturklauseln sollte man vorsichtig sein. Dies hat der BGH mehrfach entschieden. Grundgedanke ist, dass man dem Mieter eine Farbgestaltung während der laufenden Nutzung der Mieträume nicht vorschreibne dürfe.

Das man auch bei der Farbangabe in einer Endrenovierungsklausel vorsichtig sein muss, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin. Im Mietvertrag war vereinbart worden, dass der Mieter beim Auszug Decken, Fenster und Türenweiß streichen müsse. Die Klage auf Erstattung der Schönheitsreparaturkosten der Vermieterin wurden abgelehnt, da die Klausel unwirksam sei. Der Mieter werde bereits dadurch, dass er am Ende des Mietverhältnisses die Wohnung in Weiß zurückgeben müsse bereits potentiell in seiner Farbgestaltungsfreiheit während des Mietverhältnisses beeinträchtigt. Ein wirtschaftlich denkender Mieter würde keine anderen Wandanstrichfarben mehr verwenden, wenn er dadurch verpflichtet werden könnte, beim Auszug neu zu streichen, obwohl der Farbanstrich noch nicht “abgewohnt” sei.

Der Entscheidungsspielraum sei nur dann gewährleistet, wenn der Vermieter die Formulierung “neutrale, helle, deckende Farben” verwende.

Schönheitsreparaturklauseln sollte so verfasst werden, dass ein ausreichender Entscheidungsspielraum des Mieters verbleibt. Anderenfalls werden sie als unwirksam angesehen, mit der Folge, dass die Schönheitsreparaturen vom Vermieter durchzuführen sind.

Landgericht Berlin vom 06.07.2010, 63 S 379/09

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Signatur_DS_2009

Zu lange Bindungsfrist im Kaufvertrag

Freitag, 06. August 2010 PDF Version

Der Bundesgerichtshof hat im Juni diesen Jahres eine wichtige Entscheidung für das Grundstücksrecht getroffen.

Im Mai 20004 bot ein potentieller Käufer (Verbraucher) einem Eigentümer (Unternehmer) notariell den Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung an. Das Angebot sollte nach dem Angebot bis Ende September 2004 bindend sein. Im Juni 2004 nahm der Verkäufer das Angebot an. Der Vertrag wurde vollzogen.

Später kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die dazu führten, dass sich der Käufer vom Vertrag lösen und diesen rückabwickeln wollte. Nach seiner Ansicht war u.a. gar kein Kaufvertrag zustande gekommen, da die Bindungsfrist von fast 4 Monaten (Mai – September) gegen § 308 Nr. 1 BGB verstoße. In den ersten beiden Instanzen kam er mit dieser Argumentation nicht durch. Das Berufungsgericht entschied, dass seine vermeintliche Annahme zumindest ein neue Angebot zum Abschluss eine Kaufvertrages darstelle, welches konkludent vom Verkäufer angenommen worden sei.

Dies sah der BGH anders. Er hielt die fast 4 monatige Bindung an das Angebot für unwirksam. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten vorformulierte Vertragsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, wenn sie nicht der Verbraucher eingebracht hat. Nach § 308 Nr. BGB ist eine AGB-Klausel unwirksam, wenn sich der Verwender durch sie eine unangemessen lange Frist für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots vorbehält. Der BGB stellt sich hier auf den Standpunkt, dass im Regelfall eine Annahmefrist von 4 Wochen ausreichend ist. Dies schließt zwar nicht aus, dass im Einzelfall eine längere Frist angemessen sein könnte. Der BGH hat die Ansichten, die eine längere Frist für Bauträgerverträge annehmen zwar nicht verworfen, aber deutlich in Frage gestellt. Bei Annahmefristen, die über 4 Wochen hinausgehen, sollten in Zukunft jedoch bei einem AGB-Vertrag die Alarmglocken klingeln. Angebote, die dies nicht berücksichtigen, sind einem erheblichen Rückabwicklungsrisiko ausgesetzt.

Das Gericht entschied sich auch gegen die vom Berufungsgericht favorisierte Variante über eine konkludente Annahme eines neuen Angebotes. Hierfür sei es erforderlich, dass der annehmende Teil überhaupt noch damit rechne, dass der Vertrag noch nicht wirksam zustande gekommen sei.

BGH vom 11.06.2010, V ZR 85/09

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Signatur_DS_2009

AGB oder nicht AGB – das ist hier die Frage

Dienstag, 22. Juni 2010 PDF Version

In vielen Fällen ist entscheidend, ob es sich um einen AGB-Vertrag handelt oder nicht. § 305 Abs. I BGB:

“Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.”

Zur Frage, wann eine Vertragsbedingung “gestellt” ist, hat der BGH kürzlich ein wichtiges Urteil getroffen.

Ausgangslage war ein PkW Verkauf zwischen zwei Privatpersonen. Dieser enthielt u.a. eine Klausel über einen Haftungsauschluss, der nach AGB-Recht nicht wirksam gewesen wäre, in einem Individualvertrag hingegen schon. Es kam also darauf an, ob die eine Vertragspartei der anderen die Vertragsbedingungen “gestellt” hatte.

Nicht entscheidend ist, wer die Vertragsbedingungen entworfen hat. Dies kann auch ein Dritter sein.

Nach ausführlicher Stellungnahme zur Rechtslage kommt der BGH zum Ergebnis, dass ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn zwischen den Vertragsparteien ein offener Austausch über die verwendeten Klauseln stattfindet. Erforderlich sei daher insbesondere, dass die tatsächliche Möglichkeit bestanden hat, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

Was sich in der Theorie so einfach anhört, dürfte in vielen Fällen jedoch erhebliche Nachweisproblem im Prozess mit sich bringen.

Nachtrag:
Die Entscheidung ist auch für das Mietrecht von Bedeutung, wenn der Vermieter eine Privatperson ist. Da das Urteil vom VIII. Zivilsenat stammt, ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz auch im Mietrecht Geltung haben wird.

BGH vom 17.02.2010, VIII ZR 67/09

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Signatur_DS_2009

Schriftformklausel in Mietverträgen

Dienstag, 18. Mai 2010 PDF Version

Mietverträge enthalten oft eine Klausel, dass spätere Änderungen ebenfalls der Schriftform bedürfen. Oft gibt es sogar so genannte „doppelte“ bzw. „qualifizierte“ Schriftformklauseln. Sie besagen, dass auch eine Abänderung der Schriftformklausel der Schriftform bedürfe.

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 19.05.2009 (3 U 16/09) zu Recht festgestellt, dass solche Schriftformklauseln gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 BGB) verstoßen. Es ist nämlich ein wichtiger Grundsatz des Zivilrechts, dass Individualvereinbarungen – auch mündliche – früheren Verträgen immer vorgehen. Durch eine doppelte bzw. qualifizierte Schriftformklausel werde dem Mieter aber suggeriert, er könne sich später gar nicht mehr mündlich mit dem Vermieter über andere Vertragsinhalte einigen. Das sei eine unzutreffende Belehrung über die Rechtslage durch den Vermieter und damit eine unangemessene Benachteiligung.

Im Ergebnis ist diese Rechtsprechung sicher zutreffend. Es bleibt den Parteien immer unbenommen, sich später anderweitig zu einigen oder gar stillschweigend von den früheren Vereinbarungen abzurücken.

Es kann eine besondere Gefahr entstehen in dem Fall, wo spätere mündliche Vereinbarungen bei befristeten schriftlichen Verträgen erfolgen. Hierdurch kann die Schriftform des § 550 BGB verloren gehen und damit der gesamte Vertrag kündbar werden.

OLG Rostock vom 19.05.2009, 3 U 16/09

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Restwertklausel bei PKW-Leasing

Dienstag, 02. Februar 2010 PDF Version

Nach einem Artikel des Kollegen Goldkamp hat das Landgericht Gladbach die solgenannte “Restwert-Klausel” der GMAC Leasing GmbH (Hausbank von Opel) für unwirksam erklärt. Im Ergebnis heißt das, dass Leasingnehmer u.Ust. nicht verpflichtet sind, hohe Differenzen zum Restwert am Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen. Dieses Urteile – sollte es Bestand haben und sich durchsetzen – könnte erhebliche Folgen für die Leasinggesellschaften haben.

Im entschiedenen Fall hielt  das Landgericht einen Restwertausgleich für einen Opel Zafira (Kaufpreis: 36.550 €) von 6.708,33 Euro für unberechtigt.

Szary Blog

Landgericht Gladbach vom 12.01.2010, 3 O 265/09

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Signatur_DS_2009

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Donnerstag, 17. September 2009 PDF Version

Viele Arbeitgeber vorlangen von Arbeitnehmern, dass sie Ausbildungs- oder Weiterbildungskosten zurück erstatten müssen, wenn sie den Betrieb vor Erfüllung einer gewissen Mindestbeschäftigungsdauer verlassen. Eine solche Klausel lag jetzt dem BGH zur Entscheidung vor. Dieser entschied, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach ¶§ 305 ff BGB standhalten müsse.

Es entschied, dass solche Klauseln grundsätzlich zulässig sind, wenn sie für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil bedeuten und die Mindesbeschäftigungsdauer nicht unangemessen lang ist. Ist eine zu lange Dauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt – ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers besteht dann nicht.

Bei der Formulierung solcher Klauseln im Arbeitsvertrag ist Vorsicht geboten. Arbeitgeber laufen Gefahr, über das Ziel hinaus zu schießen.

Da das Urteil  des BAG noch nicht im Volltext vorliegt kann noch nicht gesagt werden, welche Zeiträume diese Entscheidung betraf.

Bundesarbeitsgericht vom 15. September 2009, 3 AZR 173/08

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Signatur_GB_2010

Signatur_GB_2010

Unübersichtliche Mietverträge

Dienstag, 15. September 2009 PDF Version

Wer schon einmal ein Seminar mit mir über die Mietvertragsformulare mitgemacht hat weiß, dass ich immer über die Länge des Textes und die Unübersichtlichkeit schimpfe. Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 12.08.2008 (224 C 34/08) praktisch alle allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnungsmietvertrages für unwirksam erklärt, weil der Vertrag zu dick und unübersichtlich sei. Voraussetzung der Einbeziehung in den Vertrag sei, dass der Mieter in zumutbarer Weise von dem Inhalt des Vertrages Kenntnis nehmen könne. Dies erfordere, dass er ihn mühelos lesen können und ein Mindestmaß an Übersichtlichkeit bestehe.

Bei vielen Mustermietverträgen von Hausverwaltungen habe ich daher große Bedenken wegen eines Verstoßes gegen das Transparentgebot. Solche Mietverträge sind oft für einen rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsmieter nicht mehr verständlich und vor allem nicht mehr einfach zu lesen.

Im konkreten Fall hieße das, dass mit dem Mietvertrag keine Verpflichtung zur Leistung einer Kaution vereinbart werden konnte. Dies war als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Also konnte der Mieter die Kaution ohne Weiteres zurückfordern.

Ich rate sehr, jahrelang eingepflegte Mietverträge mit scharfem Besen auszumisten. Hierbei sind wir gern behilflich.

Amtsgericht Köln vom 12.08.2008, 224 C 34/08

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Discofotos

Sonntag, 13. September 2009 PDF Version

Am heutigen Sonntag werden wohl wieder tausende von Discofotos im Internet veröffentlicht werden. Das Datenschutz-Blog widmet sich der Frage, ob das Veröffentlichen solcher Bilder im Internet durch den Discothekenbetreiber überhaupt zulässig ist, auch wenn in den AGB’s des Betreibers eine entsprechende Klausel steht. Die Antowort lautet: NEIN! Nur wenn das Foto in die Menge hinein gemacht wird und die betroffene Person lediglich als Beiwerk fungiert, darf es ohne das Einverständnis des Abgebildeten im Internet veröffentlicht werden. (Leitsatz des Gerichts) Wer ein Bild von sich entdeckt, mit dem er auf keinen Fall einverstanden ist, kann gegen die Veröffentlichung vorgehen.

Amtsgericht Ingolstadt vom 03.02.2009, 10 C 2700/08

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Spaßbieter hören von meinem Anwalt!

Montag, 30. März 2009 PDF Version

So oder so ähnlich ist es unter eine Vielzahl von Ebay-Angeboten, vor allem wenn hochpreisige Produkte unter den Hammer kommen sollen. Hiermit soll verhindert werden, dass Angebote abgegeben werden, die nicht ernst gemeint sind. Mit eine ähnlichen Klausel, hatte sich das Amtsgericht Waiblingen kürzlich zu befassen. Es ging wörtlich um die Klausel:

“Spaßbieter erklären sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25 % des Verkaufspreises einverstanden.”

Der Bieter hatte bei einer Ebay-Auktion auf einen Oldtimer Karmann Ghia, Baujahr 1965 ein Höchstgebot von 8.500,00 EUR abgegeben, dieses aber 6 Tage vor Ende der Auktion wieder zurückgezogen (was Ebay technisch erlaubt). Der Wagen ging dann an einen anderen Bieter für 7.450,00 EUR über den Tisch. Die Differenz wollte der Verkäufer vom „Spaßbieter” erstattet bekommen und bezog sich auf die in seinem Angebot o.g. Klausel.

Das Gericht hielt diese allerdings für unzulässig. Die Klausel stelle eine AGB-Vertragsstrafenbestimmung dar, die der Inhaltskontrolle unterliege und gegen § 309 Nr. 6 BGB verstoße. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vereinbarung einer Vertragsstrafe lediglich durch individuelle Vereinbarung und nicht in AGB erfolgen können. Interessant hierbei ist, dass das Gericht in diesem Fall vom Vorliegen einer AGB-Klausel nach § 305 Abs. 1 BGB ausgeht, ohne dass nachgewiesen werden musste, dass der Verkäufer sie auch in anderen Auktionen verwenden wollte. Denn die Klausel richte sich an alle potentiellen Bieter und damit an eine unbestimmte Vielzahl von Personen. Es handele sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Vertragen bzw. vertragsähnlichen Schuldverhältnissen vorformuliert worden seien.

Das Gericht weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch zustehen könnte. Dieser hatte seinen Anspruch jedoch lediglich auf die Vertragsstrafe gestützt.

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 12.11.2008, Az. 9 C 1000/08

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