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Stellenausschreibungen müssen mit Bedacht formuliert werden. Dass geschlechtsspezifische Angaben tunlichst unterbleiben sollten, hat sich inzwischen herumgesprochen. Nur vereinzelt sieht man noch Anzeigen mit “Verkäuferin” gesucht.

Eine Stellenausschreibung für einen Juristen enthielt folgende Formulierung: “junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen” [gesucht]. Ein 50zig-jähriger Jurist bewarb sich und erhielt die Stelle nicht. Statt dessen wurde eine 33 jährige Juristin eingestellt.

Das BAG sprach dem Bewerber in letzter Instanz einen Schadensersatzanspruch in Höhe von einem Monatsgehalt zu. (statt geforderter 25.000,00 € plus einem Jahresgeahlt) Die Stelle sei unter Verstoß gegen § 7 AGG ausgeschrieben worden. Stellen sind demnach “altersneutral” auszuschreiben. Das hiergegen verstoßen wurde, stelle ein Indiz dafür dar, dass der Bewerber aufgrund seines Alters nicht eingestellt worden sei. Dies konnte die Arbeitgeberin im Prozess anscheinend nicht widerlegen.

BAG vom 19.08.2010, 8 AZR 530/09

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Ohne zu sehr in die Tiefen der Rechtsproblematiken einzusteigen sei auf eine sehr interessane Entscheidung des OLG Köln hingewiesen. Die Inhaberin eines Internetanschlusses wurde abgemahnt – mit Rechtsanwaltskosten und pauschalem Schadensersatz – wie üblich. Vor dem LG Köln setzte sich gegen den richterlichen Beschluss zur Wehr, mit der die Rechteinhaberin die IP-Adresse ermittelt hatte. Da LG hielt diese Gestattungsanordnung für unproblematisch, das OLG hingegen nicht.

Da es sich um einen Grundrechtseingriff handele, müssten die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen. Ein Kriterium ist nach Auffassung des Gerichts insbesondere das Alter des heruntergeladenen Musikalbums/Titels. Wenn es länger als 6 Monate auf dem Markt ist, können nicht ohne weiteres von einer Gewerblichkeit ausgegangen werden.

Eine interessante Entwicklung deutet sich hier an. Ich gehe davon aus, das der BGH entscheiden wird.

OLG Köln vom 05.10.2010, 6 W 82/10

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