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Achtung bei Amtsniederlegung

Freitag, 09. November 2012 PDF Version

Legt ein (Allein-) Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, kann er dies dem Registergericht nicht mehr anzeigen. Handelt es sich um einen Alleingeschäftsführer, so muss die Gesellschafterversammlung unverzüglich einen neuen Geschäftsführer bestellen, der wiederum die Amtsniederlegung und die Neubestellung anzeigen muss.

Auf der sicheren Seite ist der ausscheidende Geschäftsführer, wenn er entweder die Amtsniederlegung von deren Eintragung im Handelsregister abhängig macht oder die Amtsniederlegung erst zu einem Datum nach der Unterschriftsbeglaubigung beim Notar wirksam werden soll. In diesem Fall kann er – Alleinvertretungsmacht vorausgesetzt – die Amtsniederlegung noch eigenständig anmelden und redzuziert so sein Haftungsrisiko.

OLG Bamberg vom 26.06.2012, 1 W 29/12

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Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH

Montag, 24. Januar 2011 PDF Version

Will der Geschäftsführer sein Amt niederlegen, muss er dies gegenüber den Gesellschaftern tun. Denn deren Beschluss hat ihn zum Geschäftsführer gekürt.

Im Fall des OLG Hamm vom 11.08.2010 hatte der Geschäftsführer die Amtsniederlegung gegenüber der GmbH selbst erklärt. Dies hielt das OLG Hamm für ausreichend, weil der andere Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter war. Er könne sich nicht dahingehend herausreden, dass ihm die Erklärung als Geschäftsführer der GmbH und nicht als Gesellschafter zugegangen sei. Dies wäre eine künstliche Aufspaltung seiner Position.

Außerdem weist das OLG darauf hin, dass es bei einer Gesamtvertretung genügt, wenn die Erklärung gegenüber einem Vertreter abgegeben wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Wenn man also einer GmbH gegenüber eine Erklärung abgibt, genügt es, wenn sie einem der Geschäftsführer zugeht.

OLG Hamm vom 11.08.2010, XV W 309/10

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