Artikel mit ‘Anfechtung’ getagged

Vorsicht: Anfechtung eines Erbvertrags

Montag, 22. Juli 2013 PDF Version

Der BGH hat am 10.07.2013 entschieden (Pressemitteilung), dass nur die Anfechtung eines Erbvertrages beurkundungspflichtig ist, nicht jedoch auch die Anweisung an den Notar, dies an das Nachlassgericht zu übermitteln. Die Fallkonstellation dürfte recht selten sein:

Der Erblasser hatte einen Erbvertrag notariell angefochten, in der Urkunde den Notar jedoch angewiesen, die Anfechtung erst auf seine (spätere) Mitteilung auch beim Nachlassgericht einzureichen. Mit folgenden Worten:

“Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht.”

Später bat der Generalbevollmächtigte des Erblassers den Notar um ebendiese Tätigkeit.

Der BGH hat entschieden, dass die Anfechtung des Erbvertrages formwirksam ist und die sogenannte “Begebung” keiner notariellen Form bedarf. Die schriftliche Anweisung an den Notar musste damit nicht in notarieller Form erfolgen. Ein solches Erfordernis ist in § 2282 Abs. 3 BGB nicht vorgesehen. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstrecke sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.

BGH vom 10.07.2013, IV ZR 224/12

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Signatur_SA_2009

Schlappen für die Gewerbeauskunfts Zentrale

Mittwoch, 12. Juni 2013 PDF Version

Es ist erstaunlich, dass trotz der Entscheidung des BGH zu versteckten Angebote von Auskunftsdatenbanken weiterhin bestimmte Anbieter der Auffassung sind, ihnen stünde tatsächlich ein Anspruch zu. Die Gewerbeauskunftsdatenbank zitiert stetig alten Entscheidungen aus den vergangenen Jahren, obwohl selbst das Amtsgericht Düsseldorf (Gerichtsstand laut AGB der Firma) in mehreren Entscheidungen geurteilt hat, dass der Gewerbeauskunfts Zentrale kein Zahlungsanspruch zusteht (Urteil vom 23.11.2011, 42 C 11568/11; vom 07.12.2012, 47 C 12104/12; vom 17.12.2012, 47 C 12105/12)

Zitat:

“Der Beklagten stehen keine Ansprüche aus dem Vertrag vom …  zu, da die Klägerin den Vertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten hat. Die Übersendung des Schreibens vom … erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zu Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Form des Schreibens den Anschein erweckt, es würde sich bei der angepriesenen Eintragung um eine amtliche Eintragung handeln. Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift des Schreibens mit den Worten “Gewerbeauskunft-Zentrale”. Unter einer Gewerbeauskunft versteht man üblicherweise eine solche, die bei einem entsprechenden Amt eingeholt wird. Dass es sich bei dem Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt, geht aus dem Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor.”

Amtsgericht München vom 15.02.2012, 142 C 10921/11

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Fehlende Einnahme in der WEG-Abrechnung

Mittwoch, 28. September 2011 PDF Version

WEG-Jahresabrechnungen sind häufig fehlerhaft. Liegen besonders schwerwiegende Fehler vor, so ist die Abrechnung und der auf ihr basierende Beschluss auf Antrag für unwirksam zu erklären. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der WEG-Verwalter in der Abrechnung die Aufstellung der Einnahmen vollständig “vergessen” hat.

Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Aufstellung der Gesamteinnahmen stellt eine wesentlicher Bestandteil der Jahresabrechnung dar. Der anfechtende Miteigentümer darf nicht auf einen Ergänzungsanspruch verwiesen werden. Fehlende Gesamteinnahmen stellt einen besonders schweren Fehler in einer Jahresabrechnung dar.

Landgericht Berlin vom 20.11.2009, 85 S 5/09 WEG

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Der getäuschte Vermieter

Dienstag, 23. Juni 2009 PDF Version

Wir der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages vom Mieter über dessen Solvenz getäuscht, so steht ihm das Recht zu den Vertrag anzufechten. So das Amtsgericht Leer. Im Fall hatte der Mieter dem Vermieter mitgeteilt, er sei im Vertrieb und Logistik einer Zeitung sowie als Selbständiger (Soft- und Hardware, Netzwerke) tätig. Tatsächlich bezog er jedoch ALG II und hatte bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, was er auf Nachfrage verneint hatte.

Das Amtsgericht hat hierin ein eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB gesehen.

Ein Mietinteressent ist gegenüber einem potentiellen Vermieter verpflichtet wahrheitsgemäß über seine wirtschaftliche Situation zu informieren. Dazu gehört auch, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anzugeben.

Amtsgericht Leer vom 14.10, 70 C 1237/08

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Cessna im Sonderangebot

Montag, 25. Mai 2009 PDF Version

Berichte über teure Gegenstände, die per Ebay zu Spottpreisen den Besitzer wechseln sollen sind sehr beliebt, wie das Beispiel – Porsche für 5,50 € (OLG Koblenz vom 18.03.2009, 10 O 250/08) – gezeigt hat. Vor dem Landgericht Berlin hat sich ein ähnlich brisanter Fall abgespielt. Es ging um ein Flugzeug der Marke Cessna.

Der Eigentümer hatte die Cessna bei Ebay zu einem Startpreis von 1 € eingestellt. Bei einem Test stellte er nach dem Einstellen fest, dass die Triebwerke einen – reparablen – Defekt aufwiesen. Daraufhin klickte er in seinem Ebay-Account die Option

“den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen und das Angebot beenden”

an. Der derzeitge Bieter mit dem Höchstgebot (26.560 Euro) erhielt daraufhin eine automatische Kaufbestätigung per E-Mail. Leider hatte sich der Eigentümer der Maschine “verklickt” – er hatte eigentlich die Option

“alle Gebote streichen und das Angebot vorzeitig beenden”

anwählen wollen. Er widerrief seine Willenserklärung daraufhin gegenüber dem Käufer, der vor dem Landgericht weiterhin auf Übereignung gegen Kaufpreiszahlung bzw. hilfweise Schadensersatz von 17.440 Euro verlangte. Das Gericht sprach ihm diese Ansprüche auch zu.

Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, der auch nicht durch die Anfechtung unwirksam geworden sei. Zwar stelle ein “Verklicken” einen Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB dar. (sog. elektronischen Willenserklärung mit der Maustaste) Trotz der wirksamen Anfechtung müsse aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes am Vertrag festhalten werden. Die Anfechtung sei nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsgegner bereit sei, die tatsächlich gewollte Erklärung gelten zu lassen. Dies wäre die Streichung des Angebots und die Beendigung der Auktion gewesen.

Hätte der Eigentümer tatsächlich diese Option ausgewählt, hätte dies aber nach Auffassung des Gerichts gerade nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags über die Cessna geführt. Hier kommen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform ins Spiel. Diese erlauben ein Streichen & Beenden eines Angebotes nur dann, wenn ein Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels oder die zwischenzeitliche Veränderung der Beschaffenheit vorliege. Da der Defekt an der Cessna unstreitig reparabel war, lag ein solcher Grund nicht vor.

Da der Eigentümer das Flugzeug inzwischen an einen Dritten veräußert hatte, wurde dem Käufer nach Ablauf einer Frist zur Übereignung der begehrte Schadensersatz zugesprochen.

Wer einen hochpreisigen Artikel bei Ebay einstellt, sollte dies nicht leichtfertig tun, besonders, wenn er aus Kostengründen keinen Mindestpreis angibt, sondern eine 1€ Auktion startet. Nur in Ausnahmefällen kann man sich von seinem Auktionsangebot wieder lösen, wenn bereits Angebote abgegeben worden sind. Dass der erhoffte Betrag nicht zustande gekommen ist, ist – von Extremfällen abgesehen – kein Grund die Auktion zu beenden.

Landgericht Berlin vom 15.05.2007, 31 O 270/05

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Wer zu spät kommt, den bestraft der BGH

Samstag, 06. September 2008 PDF Version

Anfechtung eines Gebotes in der Zwangsversteigerung

Kein Erbarmen kannte der BGH mit einem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Dieser war zu spät zur Versteigerung erschienen und hatte 70.000 € für das Grundstück geboten. Vor seinem Erscheinen hatte der Rechtspfleger auf nach ¶ 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibende Rechte Dritter in Höhe von 44.000 € hingewiesen. Dem Bieter wurde als Meistbietendem der Zuschlag erteilt. Später wollte er hiervon loskommen und legte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss des Gerichts ein.

Der BGH sprach ihm ein solches Recht auf Anfechtung seines Gebotes wegen Irrtum (¶¶ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 BGB) ab, wobei er offen ließ, ob eine solche Anfechtung im Versteigerungsverfahren überhaupt möglich sei. Denn der Bieter habe sich lediglich bei seiner Kalkulation über die Höhe seines Gebotes geirrt, nicht hingegen über seine Erklärung als solche.

Wie der vorliegende Fall zeigt, sollte der Interessent an einem Zwangsversteigerungsobjekt nicht nur genaue Kenntnisse im Zwangsversteigerungsrecht haben, sondern auch pünktlich zum Termin erscheinen, um wirklich alle Versteigerungsbedingungen mitzubekommen. Gern stehen wir daher zur Beratung beim Erwerb eines Objektes in der Zwangsversteigerung zur Verfügung.

BGH vom 05.06.2008, V ZB 150/07

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