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Ausgleichzahlung bei Teilstrecken

Montag, 08. November 2010 PDF Version

Mehrfach haben wir über Ausgleichszahlungen von Flugreisenden bei Annullierungen oder übermäßigen Verspätungen von Flügen berichtet. Der BGH hat hierzu eine weitere wichtige Entscheidung getroffen. Für die Ausgleichzahlungen nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments (p.P. 250 €/450 €/600 €, je nach Länge der Strecke) gilt nicht nur die ausgefallene oder verspätete Teilstrecke, sondern die gesamte Flugstrecke. Dies ist insbesondere dann entscheidend, wenn der Flug aus mehreren Einzelstrecken zusammengesetzt ist und der annulierte Zubringerflug sehr kurz gewesen ist, aber dazu führt, dass sich die Reisedauer insgesamt deutlich verlängert.

Die Entscheidung ist richtig und sorgt für weitere Klarheit für Flugreisende.

BGH vom 14. 10. 2010, Xa ZR 15/10

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Die Aschewolke und ihre Folgen

Freitag, 23. April 2010 PDF Version

Über Rechte von Flugreisenden haben wir in der Vergangenheit häufiger berichtet. Insbesondere über Ausgleichszahlungen nach der EG-VO 261/2004. Ich verweise hierzu auf die letzten Beiträge: #1#2#3

Im Zuge der Turbulenzen um die Aschewolke über Europa, stellen sich sicherlich viele Flugreisende die Frage nach ihren Rechten. Soviel vorab: Ausgleichsansprüche aus der EG-VO 261/2004 stehen den Kunden in diesem Fall leider nicht zu. Art. 5 Abs. 3 der VO lautet:

“(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.”

Ein solcher Fall dürfte hier vorliegen. Für die Aschewolke können die Airlines nichts. Auch wenn sie sich nach einem neuen Urteil des AG Frankfurt a.M. Fehler von Dritten – wie z.B. dem Flughafenbetreiber – zurechnen lassen müssen. Naturkatastrophen, Terroranschläge o.ä. fallen lauf Rechtsprechnung des EUGH nicht in den Verantwortungsbereich der  Fluggesellschaften.

Das BMJ hat für Flugreisende eine Informationsseite erstell, die recht gut zusammenfasst, welche Rechts bestehen. Es wird unterschieden zwischen Flugausfall bei “Nur-Flug” und Flugausfall bei Pauschalreisen.

BMJ vom 21.04.2010

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Noch mehr Rechte für Fluggäste

Dienstag, 24. November 2009 PDF Version

Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2009 die Rechte von Fluggästen weiter gestärkt. Bisher war es so, dass nach der Richtlinie 261/2004 den Fluggästen nur Entschädigungszahlungen bei einer Annullierung des Fluges zustanden. Bei verspäteten Flügen gab es lediglich einen Anspruch auf bestimmte Serviceleistungen. Dem EUGH langen zwei ähnlich gelagerte Fälle vor (Verspätung 25 Stunden und 22 Stunden), die er zu einer Entscheidung zusammen gefasst hat.

Das Gericht entschied, dass ein Flug, der tatsächlich – wenn auch mit großer Verzögerung – durchgeführt worden ist, nicht als annulliert bewertet werden kann. Über 3 Stunden verspätete Flüge müssten aber wie annullierte Flüge behandelt werden. Daher könnten Fluggäste in diesen Fällen Ausgleichszahlungen aus der Richtlinie 261/2004 verlangen. Die Anspüche liegen – je nach Flugstrecke – bei 250 €/400 €/600 € pro Person.

Allerdings gibt es eine Ausschlussklausel in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung, die auch im Fall von groben Verspätungen Anwendung findet:

“Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.”

Die Auslegung Klausel hat der EUGH in einem anderen Verfahren (22. 12. 2008, C-549/07) bereits teilweise zugunsten der Fluggäste spezifiziert. Ganz geklärt ist Ihre Reichweite jedoch noch nicht. Nach meiner Auffassung muss sie auf extreme Ausnahmesituationen und nicht vorhersehbare Fälle beschränkt bleiben. Wir führen gerade vor dem Amtsgericht Frankfurt einen entsprechenden Prozess gegen eine große Fluglinie und werden vom Ausgang berichten. Festzuhalten bleibt, dass es sich in der Regel lohnt Ausgleichsansprüche bei erheblichen Verspätungen oder Annullierungen prüfen und ggf. gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

EUGH vom 19.11.2009, C-402/07 und C‑432/07

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