Artikel mit ‘Arbeitnehmer’ getagged

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Montag, 05. Januar 2015 PDF Version

Weiterbildung von Mitarbeitern ist sinnvoll und leider häufig mit erheblichen Kosten verbunden. Das Interesse des Arbeitgebers besteht daher nachvollziehbar darin, einen auf Unternehmenskosten geförderten Arbeitnehmer zumindest im Anschluss an die Weiterbildung für einen gewissen Zeitraum an das Unternehmen zu binden.

Häufig vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer daher vor der Fortbildung, dass der Arbeitnehmer sich für einen festgelegten Zeitraum an das Unternehmen bindet oder jedoch wirtschaftlich die Forbildungskosten selbst tragen muss.

Sie war auch die Ausgangslage in einem BAG-Fall:

Die Arbeitgeberin (Bank) finanzierte dem Arbeitnehmer einen MBA mit Kosten von mehreren 10.000 €. Konstruiert war dies über ein Arbeitgeberdarlehn, welches über einen Zeitraum von 36 Monaten nach Beendigung der Fortbildung vom Arbeitgeber mit je 1/36 pro Monat erstattet werden sollte. Bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung während dieses Zeitraumes sollte dieser die ausstehende Kosten wirtschaftlich selbst tragen. Es kam wie es kommen musste: Bereits vor Abschluss des Studienganges kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, dass ihm keine bildungsadäquate Beschäftigung im Unternehmen angeboten werden konnte. Die Arbeitgeberin verlangte daraufhin Rückzahlung des noch offenen Fortbildungsdarlehns von ca. 30.000 €.

Das BAG beurteilte die Klausel unter AGB-Gesichtspunkten als unwirksam, da sie lediglich einseitig auf die Arbeitnehmerkündigung anstellte und nicht zwischen den Kündigungsgründen differenzierte. Der Grund für die Kündigung könne auch durch den Arbeitgeber gesetzt worden sein. Zudem hat es keinen Unterschied in der Konstruktion über ein Darlehnskonto gegenüber direkt vom Arbeitgeber gezahlten Fortbildungskosten gesehen, sondern diese nach den gleichen Gesichtspunkten bewertet. Die Klausel hat das BAG als vollständig unwirksam erachtet und entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht zur Rückzahlung des Fortbildungsdarlehns verpflichtet war.

Unter dieser Prämisse stehen viele Rückzahlungsmodelle in Fortbildungsfällen auf dem Prüfstand.

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Hohe Anforderungen an Arbeitnehmer bei Überstungen

Montag, 02. Dezember 2013 PDF Version

Viele Arbeitnehmer arbeiten mehr, als es ihr Arbeitsvertrag vorsieht. In den meisten Fällen wird dies durch Freizeitausgleich oder Vergütung kompensiert. Häufig “verzichten” Arbeitnehmer auch auf ihre Ansprüche. Streit gibt häufig am Ende eines Arbeitsverhältnisses. Wer Überstunden als Arbeitnehmer geltend machen will, sollte dies gut vorbereiten. Sonst scheitert er wie derHandwerker im der Entscheidung des BAG vom 10.04.2013 zugrunde liegenden Fall.

Das BAG hat in dieser Entscheidung die Anforderungen an den Arbeitnehmer konkretisiert. Im Kern sollte er dokumentieren, wann und in welchem Umfang der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet hat. Alternative kann er sich im Nachhinein die Überstunden quittieren lassen. In jedem Fall ist eine genaue Protokollierung erforderlich. Dies alleine wird jedoch in Zukunft nicht mehr genügen, damit der Arbeitnehmer seinen Anspruch in Geld ummünzen kann. Er muss auch die Anordnung oder Billigung der Überstunden durch den Arbeitgeber beweisen.

BAG vom 10.04.2013, 5 AZR 122/12

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Zu dick aufgetragen

Sonntag, 12. Juli 2009 PDF Version

Schon mehrfach haben wir von Arbeitnehmer-Kündigungen wegen scheinbar geringfügigen Verstößen berichtet. (Bonuskarte - Brot - Frankieren0,2 Promille) Das Arbeitsgericht Dortmund hatte kürzlich einen ähnlichen Fall zu entscheiden.

Ein langjährig angestellter Bäcker hatte einen im Betrieb hergestellten Brotaufstrich auf sein (ordnungsgemäß erworbenes Brötchen) gestrichen. Da dies nach einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers untersagt war, kündigte dieser fristlos das Arbeitsverhältnis, wogegen der Arbeitnehmer vorging.

Das Arbeitsgericht entschied in diesem Fall arbeitnehmerfreundlich. Zwar habe ein Diebstahl am Brotaufstrich vorgelegen, was grundsätzlich auch bei geringwertigen Gegenständen eine Kündigung rechtfertige, allerdings habe der Brotaufstrich hier nur einen Wert von wenigen Cent. Bei einer Kündigung sei stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, die in diesem Fall für den Arbeitnehmer ausfalle. Besonders ins Gewicht fiel die 25-jährige Beschäftigungsdauer.

Arbeitnehmer, die bei einer Kündigung juristische Unterstützung benötigen, müssen auf jeden Fall die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG beachten, innerhalb derer eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden muss.

Arbeitsgericht Dortmund vom 10.03.2009, 7 Ca 4977/08

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Grober Rechtsverstoß des Bundesrates

Donnerstag, 11. Juni 2009 PDF Version

Der Bundesrat hat jahrelang grob fahrlässig Mitarbeiter im Besucherdienst als „selbstständige Honorarkräfte” beschäftigt, obwohl sie eigentlich „abhängig beschäftigt” waren. Das Sozialgericht Berlin gab der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg Recht und sprach ihr Nachzahlungsansprüche von 15.000 Euro zu.

Das die Mitarbeiter des Besucherdienstes bei ihren Führungen „inhaltlich frei” seien, reiche nicht aus, da sie sonst organisatorisch eingebunden seien.

Die Grenze zwischen Arbeitnehmern, Selbständigen und Scheinselbständigen ist häufig schwierig und sollte von beiden Seiten stets gründlich geprüft werden. Anderenfalls drohen u.Ust. hohe Nachzahlungen an die Sozialversicherungsträger.

Sozialgericht Berlin vom 02.06.2009, S 36 KR 2382/07

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Abmahnung wegen Minderleistung

Montag, 01. Juni 2009 PDF Version

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer (Agenturleiter Versicherung) wegen unterdurchschnittlichen Arbeitsergebnissen abgemahnt. Er forderte ihn auf, mindestens durchschnittliche und bestandsfeste Produktionsergebnisse zu erzielen. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen diese Abmahnung und forderte diese aus der Personalakte zu entfernen. Vor dem Bundesarbeitsgericht war er hiermit erfolgreich.

Der Arbeitnehmer habe einen Anspruch aus ¶¶ 242, 1004 BGB, da die Abmahnung zu Unrecht erfolgt sei. Zwar sei ein zahlenmäßiger Vergleich der Performance der unterschiedlichen Agenturleiter grundsätzlich zulässig, der Arbeitnehmer schulde jedoch keine „durchschnittlichen Produktionsergebnisse”. Darüber hinaus war im konkreten Fall das Zahlenwerk nicht aussagekräftig genug. Die Leistung eines Agenturleiters hänge zu sehr vom Standort der Agentur ab. In einem dünn besiedelten ländlichen Raum könnten nicht die Ergebnisse wirtschaftlich aufblühenden Metropole erzielt werden.

BAG vom 27.11.2008, 2 AZR 675/07

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Kündigung wegen Kundenbonuskarte

Donnerstag, 21. Mai 2009 PDF Version

Fast jedes größere Unternehmen bietet eigene Kundenbonuskarten an oder beteiligen sich an großen Kundenkartenunternehmen wie Payback. Einer Kaufhausverkäuferin wurde eine solche Karte nun in einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall zu Verhängnis. Sie hatte über einen Zeitraum von 13 Monaten Wareneinkäufe anderer Kunden im Wert von 20.000 € auf ihre und im Wert von 13.000 € auf die Kundenkarte ihrer Tochterdurch durch Einscannen über den Kassenscanner gebucht. Als der Arbeitgeber dies erfuhr, kündigte er ihr.

Das Landesarbeitsgericht hat ihm Recht gegeben. Es lag ein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung vor, da das Verhalten der Arbeitnehmerin eine Straftat darstelle. Nicht nachgewiesen werden konnte die Behauptung, dass die Vorgehensweise vom Arbeitgeber geduldet worden wäre. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Auch die langjährige Tätigkeit und ihr Lebensalter konnten der Arbeitnehmerin im Rahmen der Abwägung nicht helfen. Durch ihr Verhalten sei das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört.

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.12.2008; 9 Sa 1075/08

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Ist denn schon Weihnachten?

Mittwoch, 20. Mai 2009 PDF Version

Das Jahr ist immer schneller herum als man denkt und daher kann man auch schon mal im Sommer übers Jahresende schreiben:

Weihnachtsgeld kann als eine Gratifikation am Ende des Jahres gezahlt werden. Hiervon spricht man, wenn die Zahlung nicht ausdrücklich (als 13. Monatsgehalt) im Vertrag vereinbart ist. Selbst wenn dies jährlich geschieht, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf anteilige Zahlung, wenn er einige Zeit vor dem Ende des Jahres ausscheidet. Nur derjenige erhält Weihnachtsgeld, der – meist im November – noch im Betrieb beschäftigt ist.

Andererseits muss der Arbeitnehmer im Normalfall das Weihnachtsgeld auch nicht zurückzahlen, sofern er zeitnah im nächsten Jahr ausscheidet.

BAG vom 10.12.2008 10 AZR 15/08

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Frühstück muss sein

Freitag, 08. Mai 2009 PDF Version

Unterbricht der Arbeitnehmer seinen Weg zu oder von der Arbeitstätte mehr als nur geringfügig, besteht während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden. Im Fall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen kurzen Stopp eingelegt um sich in einem Supermarkt Frühstück zu kaufen. Auf dem Parkplatzgelände wurde er auf seinem Motorrad von einem PKW angefahren.

Das Gericht war der Auffassung, dass es sich bei der Frühstückspause um eigenwirtschaftliche Zwecke handele, so dass der Versicherungsschutz unterbrochen gewesen sei. Der Unfall sei daher nicht als Arbeitsunfall im Sinne des ¶ 8 Abs. 2 Nr.1 SGB VII anzuerkennen.

SG Wiesbaden vom 23.01.2009, S 1 U 99/08

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