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Felgen ja, Porsche nein

Donnerstag, 22. Juli 2010 PDF Version

Zwei ähnliche Entscheidungen mit unterschiedlichem Ausgang hatten ihren Ausgangspunkt auf der Plattform von Ebay.

Im Fall 1 (LG Koblenz) stellte der Verkäufer einen hochwertigen Porsche zu einem Startpreis von 1 € in die Auktionsplattform ein. Nach 8 Minuten beendete er allerdings die Auktion, da ihm “ein Fehler unterlaufen sei”.  Inzwischen hatte jedoch bereits ein Bieter einen Gebotsbetrag von 5,50 € (Höchstbetrag 1.100 €) abgegeben und verlangte zu diesem Preis die Lieferung des Porsche Zug-um-Zug gegen Kaufpreiszahlung und vor dem Landgericht Koblenz sodann Schadensersatz in Höhe von 75.000 €. Die Klage hatte keinen Erfolg. Grundsätzlich sei nach der Ansicht der Richter der Kaufvertrag zum Preis von 5,50 e wirksam zustande gekommen, der Anspruch sei jedoch nach § 242 BGB nicht durchsetzbar, da ein Fall von unzulässiger Rechtsausübung vorliege.

Im 2. Fall (Amtsgericht Gummersbach) war nicht ein Porsche, sondern “lediglich” hochwertige Porschefelgen Gegenstand einer Streitigkeit zwischen Ebay-Verkäufer und -Käufer. Auch hier stellte der Verkäufer seine Ware zu einem Mindespreis von 1 € ein. Der Käufer bot als einziger Bieter 1 €, die Auktion wurde vorzeitig abgebrochen. Auch hier verlangte der Käufer Lieferung der Felgen und nach Ablehnung Schadensersatz. Das Amtsgericht Gummersbach gab dem Bieter Recht und sprach ihm einen Schadensersatz von 3.613,10 € zu. Der Kaufvertrag sei zwischen den Parteien mit einem Kaufpreis von 1 € zustande gekommen. Das Einstellen in die Auktionsplattform stelle bereits ein verbindliches Angebot dar. Anfechtungsmöglichkeiten lagen nicht vor. Damit war der Verkäufer verpflichtet, die Felgen für 1 € an den Bieter zu übereignen. Die Mehrkosten für Ersatzfelgen konnte dieser daher als Schadensersatz geltend machen.

Beide Entscheidungen hatten eine identische Ausgangslage. Der einzige Unterschied bestand im Wert des Kaufgegenstandes, wobei man m.E. durchaus auch im 2. Fall von einem Rechtsmissbrauch hätte ausgehen können. Was bleibt ist, dass man sich als Ebay-Verkäufer immer genauestens über die Versteigerungsbedingungen im klaren sein sollte und 1 € Auktionen nur dann starten sollte, wenn man die Nerven hat, bis zum Ende der Bieterzeit durchzuhalten. In der Regel erreichen die Auktionen erst in den letzten Stunden den Warenwert.

Landgericht Koblenz vom 18.03.2009, 10 O 250/09
Amtsgericht Gummersbach vom 28.06.2010, 10 C 25/10

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Cessna im Sonderangebot

Montag, 25. Mai 2009 PDF Version

Berichte über teure Gegenstände, die per Ebay zu Spottpreisen den Besitzer wechseln sollen sind sehr beliebt, wie das Beispiel – Porsche für 5,50 € (OLG Koblenz vom 18.03.2009, 10 O 250/08) – gezeigt hat. Vor dem Landgericht Berlin hat sich ein ähnlich brisanter Fall abgespielt. Es ging um ein Flugzeug der Marke Cessna.

Der Eigentümer hatte die Cessna bei Ebay zu einem Startpreis von 1 € eingestellt. Bei einem Test stellte er nach dem Einstellen fest, dass die Triebwerke einen – reparablen – Defekt aufwiesen. Daraufhin klickte er in seinem Ebay-Account die Option

“den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen und das Angebot beenden”

an. Der derzeitge Bieter mit dem Höchstgebot (26.560 Euro) erhielt daraufhin eine automatische Kaufbestätigung per E-Mail. Leider hatte sich der Eigentümer der Maschine “verklickt” – er hatte eigentlich die Option

“alle Gebote streichen und das Angebot vorzeitig beenden”

anwählen wollen. Er widerrief seine Willenserklärung daraufhin gegenüber dem Käufer, der vor dem Landgericht weiterhin auf Übereignung gegen Kaufpreiszahlung bzw. hilfweise Schadensersatz von 17.440 Euro verlangte. Das Gericht sprach ihm diese Ansprüche auch zu.

Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, der auch nicht durch die Anfechtung unwirksam geworden sei. Zwar stelle ein “Verklicken” einen Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB dar. (sog. elektronischen Willenserklärung mit der Maustaste) Trotz der wirksamen Anfechtung müsse aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes am Vertrag festhalten werden. Die Anfechtung sei nämlich immer dann ausgeschlossen, wenn der Anfechtungsgegner bereit sei, die tatsächlich gewollte Erklärung gelten zu lassen. Dies wäre die Streichung des Angebots und die Beendigung der Auktion gewesen.

Hätte der Eigentümer tatsächlich diese Option ausgewählt, hätte dies aber nach Auffassung des Gerichts gerade nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags über die Cessna geführt. Hier kommen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform ins Spiel. Diese erlauben ein Streichen & Beenden eines Angebotes nur dann, wenn ein Irrtum über die Beschaffenheit des Artikels oder die zwischenzeitliche Veränderung der Beschaffenheit vorliege. Da der Defekt an der Cessna unstreitig reparabel war, lag ein solcher Grund nicht vor.

Da der Eigentümer das Flugzeug inzwischen an einen Dritten veräußert hatte, wurde dem Käufer nach Ablauf einer Frist zur Übereignung der begehrte Schadensersatz zugesprochen.

Wer einen hochpreisigen Artikel bei Ebay einstellt, sollte dies nicht leichtfertig tun, besonders, wenn er aus Kostengründen keinen Mindestpreis angibt, sondern eine 1€ Auktion startet. Nur in Ausnahmefällen kann man sich von seinem Auktionsangebot wieder lösen, wenn bereits Angebote abgegeben worden sind. Dass der erhoffte Betrag nicht zustande gekommen ist, ist – von Extremfällen abgesehen – kein Grund die Auktion zu beenden.

Landgericht Berlin vom 15.05.2007, 31 O 270/05

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