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Umfasste Forderungen in der Zwangsverwaltung

Donnerstag, 07. Juli 2011 PDF Version

Von der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung werden nach der Entscheidung des BGH vom 08.12.2010 nur Miet- und Pachtansprüche des Schuldners umfasst sowie solche Ansprüche, die ihnen gleichstehen. Nicht umfasst sind hingegen Ansprüche aus einem Mietaufhebungsvertrag, in  dem sich der Mieter zu Ausgleichszahlungen verpflichtt, wenn der Vermieter bei einer Weitervermietung nur eine geringere Miete erzielen kann.

Welche Ansprüche der Zwangsverwalter im Einzelnen geltend machen kann, ist häufig eine schwierige Frage und nicht immer hinreichend geklärt. Daher sind Konkretisierungen des BGH sehr zu begrüßen.

BGH vom 08.12.2010, XII ZR 86/09

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2926

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Noch mehr Rechte für Fluggäste

Dienstag, 24. November 2009 PDF Version

Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2009 die Rechte von Fluggästen weiter gestärkt. Bisher war es so, dass nach der Richtlinie 261/2004 den Fluggästen nur Entschädigungszahlungen bei einer Annullierung des Fluges zustanden. Bei verspäteten Flügen gab es lediglich einen Anspruch auf bestimmte Serviceleistungen. Dem EUGH langen zwei ähnlich gelagerte Fälle vor (Verspätung 25 Stunden und 22 Stunden), die er zu einer Entscheidung zusammen gefasst hat.

Das Gericht entschied, dass ein Flug, der tatsächlich – wenn auch mit großer Verzögerung – durchgeführt worden ist, nicht als annulliert bewertet werden kann. Über 3 Stunden verspätete Flüge müssten aber wie annullierte Flüge behandelt werden. Daher könnten Fluggäste in diesen Fällen Ausgleichszahlungen aus der Richtlinie 261/2004 verlangen. Die Anspüche liegen – je nach Flugstrecke – bei 250 €/400 €/600 € pro Person.

Allerdings gibt es eine Ausschlussklausel in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung, die auch im Fall von groben Verspätungen Anwendung findet:

“Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.”

Die Auslegung Klausel hat der EUGH in einem anderen Verfahren (22. 12. 2008, C-549/07) bereits teilweise zugunsten der Fluggäste spezifiziert. Ganz geklärt ist Ihre Reichweite jedoch noch nicht. Nach meiner Auffassung muss sie auf extreme Ausnahmesituationen und nicht vorhersehbare Fälle beschränkt bleiben. Wir führen gerade vor dem Amtsgericht Frankfurt einen entsprechenden Prozess gegen eine große Fluglinie und werden vom Ausgang berichten. Festzuhalten bleibt, dass es sich in der Regel lohnt Ausgleichsansprüche bei erheblichen Verspätungen oder Annullierungen prüfen und ggf. gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

EUGH vom 19.11.2009, C-402/07 und C‑432/07

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