Artikel mit ‘Auskunftsanspruch’ getagged

Kein Auskunftsanspruch gegen Pflichtteilsberechtigten

Montag, 21. Oktober 2013 PDF Version

Miterben untereinander haben nach § 2057 BGB einen Auskunftsanspruch über bestimmte Zuwendungen zu Lebenzeiten des Erblassers. Auch im Verhältnis Erbe – Pflichtteilsberechtigter kann der Erbe ein Auskunftsinteresse haben. Einen durchsetzbaren Anspruch hat er hingegen nach Auffassung des OLG München nicht.

Das Gericht hält § 2057 BGB nicht für analog in dieser Konstellation für anwendbar. Soweit der/die Erbe/n Bedenken haben, ob die Höhe des Pflichtteilsanspruchs zutrifft, weil anrechnugnspflichtige Zahlungen im Raum stehen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als keine oder nur Zahlung in gewisser Höhe zu leisten. Der Pflichtteilsberechtigte muss dann seinen Anspruch einklagen und die Höhe darlegen.

OLG München vom 21.03.2013, 14 U 3585/12

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Der mysteriöse Scheinvater

Mittwoch, 29. Februar 2012 PDF Version

Als Jurist lernt man ständig neue Begriffe. Besonders schön fand ich folgende Geschichte:

Mutter (M) hat eine Beziehung zu Scheinvater (S). Das vermeintlich gemeinsame Kind wird erst nach der Trennung geboten. Scheinvater S erkennt gutgläubig die Vaterschaft an und zahlt. Ein Vaterschaftstest bringt ihm die Erkenntnis, dass er wohl doch nicht der Vater ist und daher zu Unrecht gezahlt hat. Wutentbrannt möchte er das Geld zurück – und zwar vom tatsächlichen Vater. Diesen kennt er (natürlich) nicht und bittet die Kindesmutter M um Auskunft – die verweigert wird.

Er klagt auf Auskunft und gewinnt vor dem BGH. Die Kindsmutter muss dem Scheinvater aus § 242 BGB den mutmaßlichen Vater nennen, damit dieser seine Rückforderungsansprüche nach § 1607 Abs. 3 BGB geltend machen kann.

BGH vom 09.11.2011, XII ZR 136/11

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Signatur_DS_2009

Mietkaution in der Insolvenz

Dienstag, 17. Januar 2012 PDF Version

Auch wenn die Mietkaution im Wohnraummietrecht auf 3 Nettokaltmieten begrenzt ist, kommt häufig ein ordendlicher Betrag zusammen um den nach Beendigung des Mietverhältnisses häufig auch heftig gestritten wird. Misslich ist für den Vermieter die Insolvenz des Vermieters. Denn nur wenn dieser die Mietkaution auf einem insolvenzsicheren Sonderkonto angelegt hat, hat der Mieter im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht.

Dies wissen Mieter häufig nicht und kümmern sich folglich im laufenden Mietverhältnis regelmäßig nicht darum, wie und wo ihrem Mietkaution angelegt ist. Dies kann sich später bitter rächen. Der Vermieter ist pleite und die Mietkaution ist futsch – besonders unseriöse Vermieter (in Geldnöten) neigen dazu, d es mit der Anlage der Mietkaution nicht so genau zu sehen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.12.2007 klar gestellt, dass der Mieter im Fall einer fehlenden Anlage nur eine einfache Insolvenzforderung geltend machen kann – die regelmäßig fast wertlos sein dürfte. Folgerichtig hat er 2010 entschieden, dass der Mieter die Zahlung der Kaution von der Angabe eine insolvenzsicheren Kontos abhängig machen dürfe.

Mieter sollten daher entweder bei Anschluss des Mietvertrages bereits auf einer Bankbestätigung bestehen oder im laufenden Mietverhältnis ihren Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter geltend machen. Antwortet dieser nicht, kann der Anspruch auch gerichtlich im Rahmen einer Auskunftsklage geltend gemacht werden.

BGH vom 20.10.2010, VIII ZR 98/10
BGH vom 20. 12. 2007, IX ZR 132/06

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