Artikel mit ‘Ausland’ getagged

Anspruch auf Untervermietung

Freitag, 27. Juni 2014 PDF Version

Der BGH hat am 11.06.2014 eine wichtige Entscheidung für die mietrechtliche Praxis getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung seiner Wohnung gegenüber dem Vermietert hatte.

Grundsätzlich ist – ohne vertragliche Vereinbarung – die Untervermietung (Überlassung an Dritte) gesetzlich ausgeschlossen und stellt auch einen Kündigungsgrund dar.

In begründeten Fällen kann der Mieter jedoch einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung haben. Im vom BGH zu entscheidenden Fall nahm der Mieter eine befristete, mehrjährige Tätigkeit in Kanada auf, wollte jedoch nach Beendigung wieder in seine Wohnung zurückkehren. Die begehrte Untervermietung für zwei Jahre wurde ihm verweigert. Eine Untervermietung erfolgte daraufhin nicht.

Der BGH entschied, dass dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen des entstandenen (Unter-) Mietausfalles zustehe. Die berufsbedingte, zeitlich befristete Ortsabwesenheit stellt nach Ansicht des VIII. Zivilsenats einen nachvollziehbaren Grund für eine Untervermietung dar auf die der Mieter einen Anspruch hat. Die Richter sahen es als ausreichend an, dass der Mieter nur ein Zimmer der Wohnung nicht untervermieten wollte.

Vermieter müssen in Zukunft genau prüfen, ob im Lichte der BGH-Rechtsprechung nicht ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung besteht. Kündigungen sollen sogsam geprüft werden.

BGH vom 11.06.2014, VIII ZR 349/13

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=4066

Immer wieder die Parabolantenne

Montag, 22. November 2010 PDF Version

Die Parabolantenne ist ein Lieblingsrechtsstreitpunkt von Mietern und Vermietern. Die einen wollen unbedingt eine solche Antenne, die anderen wollen sie – insbesonder aus optischen Gründen – verhindern. Einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne haben nach derzeitiger Rechtslage in der Regel nur Mieter ausländischer Herkunft oder Abstammung, damit sie TV in ihrer Heimatsprache empfangen können.

Nach einer Entscheidung des AG Berlin-Wedding sind dem jedoch dann Grenzen gesetzt, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, auch über das Internet Fernsehen aus seinem Heimatland zu empfangen. Dies soll sogar dann gelten, wenn der Mieter gar keinen Internetanschluss hat.

Im Fall verlangte der Vermieter vom Mieter die Beseitigung einer Parabolantenne. Das Gericht sprach ihm Recht zu. Der Mieter habe nicht bestritten, dass es in Deutschland nicht möglich sei, afganische Fernsehsender zu empfangen. Darauf, dass der Mieter gar keinen Internetzugang habe, komme es nicht an. Der Mieter müsse ggf. Zusatzkosten in Kauf nehmen, wenn er Fernsehsender aus der Heimat empfangen wolle.

Da in Zukunft wohl aus nahezu jedem Land Fernsehen über das Internet zu emfangen sein wird, würde sich das Parabolantennenproblem nach dieser Rechtsauffassung durch Zeitablauf erledigen.

Amtsgericht Wedding vom 16.06.2010, 16 C 457/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2025

Signatur_DS_2009