Artikel mit ‘Ausschluss’ getagged

Kein Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldrückständen

Montag, 04. Juli 2011 PDF Version

Immer wieder enthalten Teilungserklärungen Klauseln, nach denen diejenigen Wohnungseigentümer, die Wohngeldrückstände haben, mit ihrem Stimmrecht ausgeschlossen sind. Dies hat der BGH für unwirksam erachtet.  Auch bei Wohngeldrückständen kann der Wohnungseigentümer weder von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen noch ihm das Stimmrecht entzogen werden. Die Klausel ist nichtig.

Bei der Teilnahme und dem Stimmrecht handelt es sich um einen Kernbereich der elementaren Mitgliedschaftsrechte. Diese dürften nicht ausgehebelt werden. Beschlüsse, die hierauf aufbauen, sind allerdings dann nicht unwirksam, wenn feststeht, dass sich der Beschlussmangel nicht aufs Ergebnis ausgewirkt hat. Dies ist wie immer eine Einzelfallentscheidung.

BGH vom 10.12.2010, V ZR 60/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2914

Ausschluss aus einem Verein

Mittwoch, 11. November 2009 PDF Version

Pünktlich zum Beginn des Karnevals eine weniger lustige Entscheidung aus diesem Bereich:

Denn auch im  lustigsten Verein (im Fall des Amtsgerichts Düsseldorf war es sogar ein Karnevalsverein) kommt es manchmal zu Streit. Die Verantwortlichen können sich dann unter Umständen die Frage stellen, ob ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden kann. Grundsätzlich ist dies möglich.

Im Fall des Karnevalsvereins handelte es sich beim dem auzuschließendem Mitglied aber gleichzeitig um ein Mitglied des Vorstandes. Das Amtsgericht entschied im Rahmen der Feststellungsklage des Ausgeschlossenen: Über einen Vereinsausschluss eines Vorstandmitgliedes kann nur die Mitgliederversammlung und nicht der Vorstand allein entscheiden. Alles andere würde das dem Vereinsrecht immanente Demokratieprinzip unterlaufen. Die Mehrheit könne sich bei Unstimmigkeiten leicht der unliebsamen Minderheit entledigen.

Ob die Beteiligten anschließend noch gemeinsam viel Spaß haben werden, kann bezweifelt werden.

Amtsgericht Düsseldorf vom 27.01.2009, 52 C 10532/08

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=987

Signatur_DS_2009