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Rücktritt vom Kaufvertrag bei KfZ-Sachmangel

Donnerstag, 14. Juli 2011 PDF Version

Ist eine Kaufsache (hier PkW) mangelhaft und kann der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Mängelbeseitigung mehrfach nicht beheben, steht dem Käufer grundsätzlich das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei  Rückzahlung des Kaufpreises zu. (ggf. um Nutzungsentschädigung gemindert)

Eine Ausnahme sieht das Gesetz für Bagatellmängel vor. § 323 BGb sieht hierzu vor:

“Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.”

Die Frage der ERhebnlichkeit ist naturgemäß immer wieder streitträchtig und kann auch nur im Einzelfall und nicht pauschal beantwortet werden. Eine andere Frage ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Im Fall des BGH waren u.a. Fehler an der vorderen Achseinstellung vom Käufer gerügt worden, die der Verkäufer mehrfach nicht beheben konnte. Er trag vom Kaufvertrag zurück und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises. Später stellte sich durch ein Gutachten heraus, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringen Kosten zu behebne war. Der Verkäufer behauptete, dass daher kein Rücktritt möglich sei.

Dies sag der BGH anders und entschied zugunsten des Käufers. Es ist auf den Zeitpunkt des Rücktritts abzustellen. In diesem konnte nicht geklärt werden, welche Ursache das fehlerhaften Fahrverhaltens des Fahrzeugs hatte. Daher konnte in diesem Zeitpunkt nicht von einem Bagatellmangel ausgegangen werden.

BGH vom 12. 03.2008, 3 O 527/05

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