Artikel mit ‘Balkon’ getagged

Grillen, chillen und nackte Tatsachen

Freitag, 16. August 2013 PDF Version

Bei der Balkonnutzung sind mietrechtlich einige Fragen zu beachten. Für die Legal Tribune habe ich hier einige der wichtigsten Fragen – ohne wissenschaftlichen Anspruch – zusammengestellt. Artikel LTO vom 15.08.2013

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Wann trägt der Eigentümer die Kosten einer Balkonsanierung

Mittwoch, 06. Februar 2013 PDF Version

Balkone sind schadensträchtig und verursachen in WEG’s immer wieder Streitigkeiten. Regelmäßig gehören die  konstruktiven Balkonbestandteile zum Gemeinschaftseigentum und müssen daher auch von der Gemeinschaft getragen werden.

Anders im Fall einer neuen BGH-Entscheidung. Dort war in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Sondereigentümer die Instandsetzungs- un dInstandhaltungsmaßnahmen für die ausschließlich ihrer Nutzung unterstehenden Gebäudeteile (Balkone, Terrassen, etc.) zu tragen haben. Dies ist nach Auffassung des BGH weit auszulegen. Gibt es eine solche Vereinbarung, so müssen die Wohnungseigentümer jeweils für alle Kosten an den Balkonen jeweils selbst aufkommen. Eine Einschrängung dahingehend, dass alles was unter dem ersten Bodenbelag liegt, von der Gemeinschaft instand zu halten ist, darf nicht vorgenommen werden.

Der BGH hat damit einer weit verbreiteten Meinung der Obergerichte eine Absage erteilt.

BGH vom 16.11.2012, V ZR 9/12

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Balkone als Sondereigentum

Mittwoch, 18. Januar 2012 PDF Version

Nach Auffassung des OLG München sind Balkone – jedenfalls soweit sie von Anfang an vorhanden waren – Bestandteil des Sondereigentums. Dies betrifft naturgemäß nicht die konkruktiven Bestandteile (Bodenplatte, Balkongeländer, Brüstung etc.), die zwingend Gemeinschaftseigentum sind. Der Raum und die nichtkonstruktiven Bestandteile seien jedoch per se Sondereigentum, so dass hieran auch kein Sondernutzungsrecht gebildet werden könne. Das OLG wendet hierzu § 94 BGB an. Der Balkon wäre demnach als wesentlicher Bestandteil der Wohnung zu betrachten.

OLG München vom 23.09.2011, 34 Wx 247/11

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Flächenansatz für Terrassen und Balkone

Dienstag, 20. September 2011 PDF Version

Nach der Zweiten Berechnungsverordnung wurden die Flächen von Terrassen und Balkonen regelmäßig zur Hälfte in die Wohnfläche eingerechnet. Zwar gab es keine bindende Vorschrift. Das war aber in Berlin so üblich.

Nach § 4 Nr. 4 Wohnflächenverordnung können Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen zwar zur Hälfte angerechnet werden. Der Regelfall ist aber die Einrechnung von einem Viertel. Die Wohnflächenverordnung hat die Zweite Berechnungsverordnung abgelöst.

Das Landgericht Berlin hat aber im Urteil vom 19.07.2011 (65 S 130/10) Beweis über die übliche Berechnungsform in Berlin erhoben. Das Sachverständigengutachten hat ergeben, dass hier vor Ort regelmäßig bei der Wohnraumermittlung weiterhin die Hälfte der Fläche für Terrassen zugrunde gelegt wird. Die Wohnflächenverordnung hat sich insoweit in Berlin nicht durchgesetzt.

Dies ist ganz besonders wichtig in den Fällen, bei denen es um eine Unterschreitung der Wohnfläche von mehr als 10% geht. Hier können ganz erhebliche Minderungsansprüche des Mieters im Raume stehen.

Das o.g. Urteil ist daher nützlich in allen Fällen, in denen der Mietvertrag hierzu keine Regelung enthält. Es ist dem Vermieter aber unbedingt zu empfehlen, in den Mietvertrag hineinzuschreiben, dass Balkone, Terrassen, Loggien, Freisitze o.ä. zur Hälfte in die Wohnfläche einbezogen werden. Eine solche Klausel ist ohne Weiteres wirksam.

Landgericht Berlin vom 19.07.2011, 65 S 130/10

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Signatur_SA_2009

Mein kleiner grüner Kaktus …

Donnerstag, 11. März 2010 PDF Version

Einige Mieter verwandeln ihren Balkon gerne zu einem kleinen Dschungelparadies. Der Balkon wird dann massenhaft mit Blumentöpfen und Kübeln bestellt. Dies kann sich im Einzelfall als erhebliche Gefahrenquelle für andere Personen darstellen.

In einem vom Landgericht Berlin zu entscheidenden Fall war vom Balkon der Mieterin ein Blumentopf herabgestürzt. Die Blumentöpfe standen ungesichert auf dem Balkon. Der Vermieter mahnte die Mieterin ab. Nachdem diese die Situation nicht veränderte, kündigte er fristlos.

Vor dem Landgericht hatte die Kündigung Bestand. Die Weigerung, die Gefahrenlage zu beseitigen, stelle einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Insbesondere war die Mieterin bereits abgemahnt worden.

Landgericht Berlin vom 26.11.2009, 67 S 278/09

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Signatur_DS_2009