Artikel mit ‘Begründung’ getagged

Angabe von Kündigungsgründen

Freitag, 11. Juni 2010 PDF Version

Nach § 569 Abs. 4 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Grund fr eine fristlose Kündigung im Kündigungsschreiben zu nennen:

“(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.”

Tut er dies nicht, so ist die Kündigung unwirksam. Die Anforderungen hieran sind jedoch im Falle von Zahlungsverzug nicht zu hoch anzusetzen. In einfachen Fällen hat der BGH bereits in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass es ausreichend sei, wenn Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angegeben und der Gesamtrückstand beziffert sei.

Nach der neuen Entscheidung des BGH vom 12.05.2010 gilt dies auch dann, wenn der Vermieter die Kündigung auf frühere Rückstände stützt. (Im Fall waren es Minderungsbeträge über 2 Jahre.) Denn Sinn und Zweck von § 569 Abs. IV BGB sei, dass der Mieter erkennen könne, auf welchem Grund oder Verhalten die fristlose Kündigung gestützt wird. Nur so kann dieser entscheiden, ob eine Verteidigung Erfolg haben kann.

BGH vom 12.05.2010

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1674

Begründung mit “Typengutachten” ausreichend

Dienstag, 08. Juni 2010 PDF Version

Statt einer Urteilsbesprechung gibt es ausnahmsweise nur einen Link zu einer solchen. Mein Beitrag zum Urteil des BGH  zur Begründung einer Mieterhöhung mit “Typengutachten” ist Heute von der legal Tribune veröffentlicht worden. Nach Absprache mit dem Verlag stelle ich hier nur einen Link zu dem Artikel ein:

Legal Tribune online vom 07.06.2010

BGH vom 19.05.2010, VIII ZR 122/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1665

Signatur_DS_2009

Das Drama um die Eigenbedarfskündigung

Freitag, 23. April 2010 PDF Version

Das Landgericht München hat einmal wieder “geförmelt” und vom Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben bekommen:

Im betreffenden Fall hatte die Klägerin zur näheren Begründung einer Eigenbedarfskündigung in einem Kündigungsschreiben ausgeführt, dass sie derzeit zur Miete wohne und darüber hinaus für ihre berufliche Tätigkeit ein separates Büro angemietet habe. Das von der Beklagten gemietete Wohnhaus eigne sich sehr gut, um Wohnen und Arbeiten unter einem Dach zu ermöglichen. Durch den Umzug könne sie, die Klägerin, die Miete für ihre derzeitige Mietwohnung (1.740 €) und für ihr jetziges Büro (858,40 €) einsparen und sich persönlich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern.

Tatsächlich befinden sich wohl die genannte Mietwohnung und das Büro in einem Haus. Das Landgericht warf der Klägerin vor, sie habe die Angelegenheit insofern dramatisiert und den Eindruck erweckt, dass beide Mietobjekte im Gegensatz zu der Situation im Objekt, das im Eigentum der Klägerin steht, nicht unter einem Dach lägen. Der Begründungspflicht in § 573 Abs. 3 BGB sei daher nicht Genüge getan. Die Darstellung der Klägerin sei objektiv unrichtig.

Der BGH hat dahingestellt gelassen, ob überhaupt ein falscher Eindruck erweckt worden sei. Jedenfalls sei der Erlangungswunsch hinreichend konkret angegeben.

Ein Drama lässt sich wirklich nicht erkennen. Hier hatte das Landgericht der Vermieterin ganz deutlich unnötig die Dinge erschwert.

BGH, Urteil vom 17. März 2010, AZ: VIII ZR 70/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1567