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Die Bedeutung der notariellen Belehrung

Donnerstag, 25. August 2011 PDF Version

Wie bedeutend manchmal die notarielle Belehrung sein kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Köln vom 23.02.2011.

Es handeltes sich um einen notariell beurkundeten Bauträgervertrag. Verkauft wurde ein Grundstück verbunden mit der Verpflichtung hierauf ein neu zu erstellendes Einfamilienhaus zu erreichten. Im Vertrag wurden  – individualvertraglich – die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen und dafür alle Ansprüche gegen die ausführenden Firmen abgetreten. Der Bauträger wollte sich dadurch vom Gewährleistungsansprüchen umfassend freizeichnen.

Leider war die Klausel nach Auffassung des OLG unwirksam. Der Notar habe nicht ausreichend über die Folgen einer solchen Konstruktion belehrt. Hier hat der Notar eine wichtige Aufgabe. Auch wenn Belehrungen von Vertragsparteien häufig als lästig empfunden werden, dienen sie doch einem wichtigen Zweck und können bei Unterlassen zu schweren Rechtsfolgen führen.

OLG Köln vom 23.02.2011, 11 U 70/10

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Signatur_SA_2009

Das Widerrufsrecht erlischt nicht…

Dienstag, 19. Mai 2009 PDF Version

…nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß hierüber informiert worden ist. Ohne Kenntnis kein Erlöschen – so sieht es jedenfalls das Amtsgericht Wuppertal. Außerdem hat es klargestellt, dass die Möglichkeit des Verbrauchers, eine Widerrufsbelehrung im Internet durch “Anklicken” anzeigen (und dann ggf. ausdrucken) zu lassen regelmäßig nicht die Voraussetzungen von § 355 Abs. 2 BGB erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform nach § 126b BGB zu erteilen.

Im Fall ging es um einen Telekommunikationsvertrag, welches der Verbraucher im Internet abgeschlossen hatte und später widerrufen wollte. Ob eine schriftliche Widerrufsbelehrung erfolgte, war streitig. Die Gegenseite verwies auf die 2 jährige Vertragsdauer, weil kein Widerrufsrecht bestehe. Da nach Ansicht des Gerichts keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht stattgefunden hatte, konnte trotz Beginn der Dienstleistung das Widerrufsrecht nicht erlöschen.

Die Norm des § 312d Abs. 3 BGB wird auch häufig von “Abo-Fallenbetreibern” bemüht, wenn der Ausübung des Widerrufsrechts widersprochen wird. Legt man die Auffassung des Amtsgerichts Wuppertal zugrunde, rückt die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung – für die der Betreiber der Website die Beweislast trägt – wieder stärker in den Fokus.

Amtsgericht Wuppertal vom 01.12.2008, 32 C 152/08

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