Artikel mit ‘Beleidigung’ getagged

Vorsicht bei Abmahnungen von Mietern

Montag, 18. Januar 2010 PDF Version

Soll einem Mieter verhaltensbedingt fristlos oder ordentlich gekündigt werden, ist es in den meisten Fällen zu empfehlen, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Bei der Formulierung derartiger Schreiben sollte der Vermieter (wie bei allen anderen Erklärungen auch) Vorsicht walten lassen. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Berlin deutlich. Die Abmahnung des Vermieters enthielt folgende Sätze:

“Wie uns mehrere Mieter versichern, verhalten sich sowohl Herr … als auch der Sohn der Familie wie asoziale. […] Sollte Ihnen eine normale westeuropäische Verhaltensweise nicht möglich sein, so bitten wir darum, Ihre defekte Verhaltensweise in einem anderen Wohnhaus auszuleben.”

Die Mieter sind gegen dieses Schreiben vorgegangen und haben Schmerzensgeld verlangt. Die Ansprüche hat das Amtsgericht Neukölln zunächst abgelehnt. Das Berufungsgericht hat den Mietern hingegen einen Anspruch von 500 € zugesprochen. Es hat in den Formulierungen eine Persönlichkeitsverletzung gesehen.

Auch wenn das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter oft in diesen Fällen sehr angespannt ist, sollten Schreiben den neutralen Ton beibehalten.

Landgericht Berlin vom 6.10.2009, 65 S 121/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1213

Signatur_DS_2009

Durchgeknallter Staatsanwalt

Freitag, 26. Juni 2009 PDF Version

Fälle, in denen es um mutmaßliche Beleidigungen geht, werden immer wieder gerne gelesen – warum, mag jeder Leser selbst entscheiden. (siehe auch “Herr Oberförster, wenn ich bitten darf!“) Gerade trudelte eine ähnlich geartete Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts ein…

Ein Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung hatte einen Staatsanwalt als “durchgeknallt” ([…] ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes […]) bezeichnet und war dafür vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung nach § 185 StGB verurteilt worden.

Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht:

Das Amtsgericht habe die Bezeichnung als „durchgeknallt” zu Unrecht als generell unzulässige Schmähkritik angesehen.  Deshalb fehle die notwendige Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht des Staatsanwaltes und Meinungsfreiheit des Journalisten. Zwar habe die Bezeichnung grundsätzlich einen ehrverletzenden Gehalt, es müsse jedoch immer der Zusammenhang berücksichtigt werden, in dem die Äußerung gefallen sei. Auch wenn es sich um eine polemische Äußerung handele, sei der Äußerung ein gewisser Sachbezug zuzusprechen.

Das bedeutet nicht, dass solche oder ähnliche Betitelungen von jetzt an straflos verwendet werden können. Die Entscheidung zeigt lediglich, dass die Frage, ob eine Beleidigung vorliegt, nicht immer losgelöst vom Sachverhalt beantwortet werden kann.

Weitergehend: Pressemitteilung des BVerfG vom 26.06.2009

Bundesverfassungsgericht vom 12. Mai 2009, 1 BvR 2272/04

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=557