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Mein Garten – dein Garten

Montag, 20. Juli 2009 PDF Version

Viele Mehrfamilienhäuser besitzen einen Gemeinschaftsgarten, die der Vermieter allen Mietern zur gemeinsamen Nutzung überlässt. Dabei kann es natürlich dazu kommen, dass Mieter „Garten-Accessoires” wie Liegestühle, Kübelpflanzen, großes Kinderspielzeug u.ä. dauerhaft im Garten, insbesondere auf den Grünflächen abstellen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin kann der Vermieter dies mit einer Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten untersagen und täglich einen ordentlichen Garten verlangen. Auch eine formularmäßige Regelung im Mietvertrag, nach der der Vermieter die endgültige Regelung der Gartennutzung treffen darf, stellt keinen Verstoß gegen ¶ 315 BGB dar – so das Landgericht.

Grund für die Zulässigkeit einer solchen Regelung durch den Vermieter ist, dass diese zum einen Reservierungseffekten durch Mieter aber auch Zerstörungen der Rasenfläche entgegenwirken kann.

Bei großen Gärten an Mehrfamilienhäusern bietet es sich an neben einer Hausordnung eine Gartennutzungsordnung zu erstellen.

Landgericht Berlin vom 27.01.2006, 63 S 287/05

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