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Anfechtung trotz geringer Mängel

Dienstag, 31. Mai 2011 PDF Version

Beschlüsse über fehlerhafte Wohngeldabrechnungen sind auch dann anfechtbar, wenn die Mängel lediglich einen geringen Betrag betreffen. Dies hat das OLG München entschieden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Anfechtende mit einem hohen Betrag zu Unrecht belastet ist. Betroffen ist das Interesse aller Wohnungseigentümer an einer ordnungsremäßen Abrechnung.

Im Einzelfall kann sich eine solche Abrechnung jedoch als rechtsmissbräuchlich erweisen.

Zudem ist auch der  Entlasungsbeschluss des WEG-Verwalters anfechtbar, wenn er auf einer fehlerhaften Abrechnung beruht.

OLG München vom 05.04.2011, 32 Wx 1/11

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Vermietung an Touristen jetzt erlaubt

Montag, 15. Februar 2010 PDF Version

Bislang war die Rechtsprechung wohl überwiegend der Ansicht, dass eine Vermietung an Touristen sowohl den Eigentümern einer Eigentumswohnung, als auch den eigentlichen Hauptmietern verboten war.

Zumindest erstere hat sich nun durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes geändert: Dieser entschied, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich die Möglichkeit hätten, ihre Wohunng auch an täglich oder wöchentlich wechselnde Touristen zu vermieten. Die Anfechung der Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft, die dem klagenden Wohnungseigentümer die Vermietung untersagten, waren nichtig.

Fazit:
Wenn die Teilungserklärung eine solche Vermietung an Touristen nicht verbietet oder die Wohnungseigentümer ein solches Verbot nicht gemeinsam vereinbaren, ist sie zukünftig wohl möglich. Ich vermute, dass in nächster Zukunft vermehr Wohnungseigentümer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Wohnungseigentümergemeinschaften kann nur geraten werden, dieses Problem im Vorfeld einvernehmlich zu klären.

BGH vom 15.01.2010, V ZR 72/09

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