Artikel mit ‘Beschlusskompetenz’ getagged

keine Beschlusskompetenz bei Veräußerung

Montag, 02. September 2013 PDF Version

Hin und wieder kommt es vor, dass eine WEG einen Grundstücksteil beispielsweise an einen Nachbarn verkaufen möchte. Denkbar sind auch Fällen, in denen ein Teil des Grundstücks angetrennt und von einem Dritten bebaut werden soll. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Veräußerung nur im Einvrständnis aller Wohnungseigentümer erfolgen kann.

Ein Mehrheitsbeschluss, der die nicht zustimmenden Miteigentümer hierzu verpflichten will, ist nichtig. Denn der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt es an der Beschlusskompetenz. Die Veräußerung eines Grundstücksteil ist keine Verwaltungsmaßnahme, sondern ein Grundlagengeschäft. Hier ist eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer erforderlich.

BGH vom 12.04.2013, V ZR 103/12

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3829

Signatur_GB_2010

Kein WEG-Beschluss gegen Touristen

Montag, 08. Juli 2013 PDF Version

Gegen Touristen ist WEG-rechtlich kaum ein Kraut gewachsen. Vermietet ein Miteigentümer seine Wohnung an Touristen weiter, hat die WEG kaum Handhabe hiergegen. Dies bekräftigt eine Entscheidung des Amtsgericht Düsseldorf.

Demnach verfügt die WEG nicht über die Beschlusskompetenz über die Untersagung einer Vermietung an Touristen. Somit können solche Beschlüsse auch nicht bestandskräftig werden und sind auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist wirkungslos. Nur über die Hintertür kann man Touristenwohnungen faktisch “erschweren”. Ich berate Sie gerne.

AG Düsseldorf vom 28.12.2012, 291a C 8319/12

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3766

Beschlusskompetenz der WEG bei Abrechnungen

Montag, 09. Juli 2012 PDF Version

Grundsätzlich werden Beschlüsse, die die WEG trifft, bestandskräftig, wenn sie nicht fristgerecht angefochten werden.

Dies gilt nicht, wenn die WEG für den konkreten Fall gar keine Beschlusskompetenz hat. So im Fall des BGH vom 09.03.2012:

Die WEG hatte über die Jahres- und Einzelabrechnungen abgestimmt und diese durch beschluss genehmigt. Bei einem Eigentümer waren hierin jedoch auch Kosten aus den Vorjahren (noch vom früheren Eigentümer) enthalten. ÜBer diesen Umweg sollten ihm die Schulden aufgedrückt werden. Er erhobt nicht fristgerecht Anfechtungsklage.

Trotzdem schuldetet er der WEG keine über die Abrechnungsspitzen hinausgehenden Kosten. Denn für die darüber hinausgehenden Beträge war die WEG gar nicht befugt zu entscheiden.

Dies ist eine gute Klarstellung insbesondere für Erwerber einer Wohnung. Sie können nicht über Umwege für Kosten des Voreigentümers haftbar gemacht werden. Ausnahmen sind die Abrechnungsspitzen durch zu geringe Vorauszahlunge (Wohngeld).

BGH vom 08.03.2012, V ZR 147/11

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3362