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Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mängeln

Montag, 08. März 2010 PDF Version

Gemäß § 536c Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, Mängel der Mietsache beim Vermieter anzuzeigen. Den Vermieter trifft sodann die Pflicht, diese Mängel zu beseitigen. Tut er dies nicht, kann der Mieter die Mängel auf Kosten des Vermieters selbst beseitigen oder/und die Miete in angemessenem Maße mindern.

Bevor der Vermieter die Mängel behebt, steht ihm ein Besichtigungsrecht zu. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin ist der Vermieter verpflichtet dem Mieter Terminsvorschläge zu unterbreiten. Geht der Mieter auf diese nicht ein, so kann Annahmeverzug nach ¶§ 273 ff. BGB eintreten. Der Mieter kann dann von seinen Rechten nicht Gebrauch machen.

Vermietern ist deshalb anzuraten, auf jede Mängelanzeige eines Mieters umgehend zu reagieren. Hierzu sollten dem Mieter drei angemessene Termine zur Besichtigung vorgeschlagen werden. Der Zugang dieses Schreibens sollte in jedem Fall dokumentiert werden.

Landgericht Berlin vom 24.11.2009, 63 S 55/09

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