Artikel mit ‘Betrug’ getagged

Gewerbeauskunftszentrale – Täuschung bestätigt

Donnerstag, 08. März 2012 PDF Version

Irgendwie haben es alle (Juristen) gewusst. Nun ist es amtlich – jedenfalls für den OLG Bezirk Düsseldorf. Dort hatte die 20. Zivilkammer über die Geschäftspraktiken der sog. Gewerbeauskunftszentrale (GWE) zu entscheiden. Diese versendete aus vollen Kübeln amtlich aussehende Formulare mit der “Bitte” dieses ausgefüllt und unterschrieben zurück zu senden. Erstaunlicherweise taten dies die Gewerbetreibenden zu Tausenden. Fragt man einige von ihnen, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass sie dachten, es handele sich um eine amtliche Pflicht, die nicht mit Kosten verbunden sei. Kleingedrucktes werde ohnehin nicht gelesen…

Das OLG hat nun entschieden, dass die Gestaltung der Formulare auf einen Täuschung abzielte und daher kein Vergütungsanspruch bestand. Im Prinzip könnten nun alle Opfer versuchen, unter Berufung auf dieses Urteil ihre Zahlungen zurück zu verlangen. Allerdings ist fraglich, ob von der GWE entwas zu holen sein wird.

Meine Vermutung: In wenigen Wochen werden wir leicht modifizierte Formulare sehen, die etwas weniger amtlich aussehen und vielleicht auch unter einem anderen Namen laufen. Das Geschäft ist einfach zu einträglich. Gewrbetreibende sollten nach anwaltlicher Prüfung weiterhin nichts zahlen.

OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, I-20 U 100/11

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Wenig kreativ (Deutsches- Internet-Register)

Dienstag, 02. August 2011 PDF Version

Wenig kreativ, aber anscheinend erfolgreich. So kann man das Geschäftsmodell des Deutschen Internet-Registers beschreiben. Den “Kunden” werden Datenaktualisierungen zugeschickt, die im Kleingedruckten einen Vertragsschluss für die Aufnahme in das Register enthalten. Denn nur die Datenaktualisierung per Internet, nicht per Fax oder post sei kostenlos. Über ähnliche Modelle hatten wir bereits hier und hier berichtet. Das Landgericht Heilbronn hat nunmehr für das Geschäftsmodell deutliche Worte gefunden.

Das Verhalten sei als arglistige Täuschung zu bewerten. Zudem sei der Eintrag wertlos, da das Register weitesgehend unbekannt sei. Dem DIR sei sicherlich bekannt, dass ein Eintrag wertlos sei. Es handele sich um ein Massengeschäft, bei dem das DIR nur darauf hoffe, dass ein geringer Anteil der Empfänger zahle.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass sich solche Anbieter trotzdem noch vor Gericht trauen und es Kollegen gibt, die solche Mandanten vertreten. Kunden, die Zahlungsaufforderungen vom Deutschen Internet Register erhalten, sollten jedenfalls nicht zahlen.

Landgericht Heilbronn vom 23.06.2010, 3 S 19/10 III

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Hausverlosung adé

Montag, 02. Mai 2011 PDF Version

Auch uns erreichten immer wieder – vorzugsweise telefonische Anfragen – über die rechtliche Beratung bei Hausverlosungen. Die Anfragen ebbten dann mehr und mehr ab. Der I. Strafsenat des BGH hat in diesem Zusammenhang die Verurteilung eines solchen “Hausverlosers” bestätigt. Es wird auf die Pressemitteilung des BGH verwiesen.

Auch bei den damaligen Anfragen wollte Niemand hören, dass die Hausverlosung vermutlich unzulässig ist. Gesucht wurde regelmäßig ein Anwalt, der der Rechtmäßigkeit einer solchen Verlosung testierte. Fazit: Finger weg von Hausverlosungen, auch wenn man sie als Geschicklichkeitsspiele u.ä. tarnt.

BGH vom 15. März 2011, 1 StR 529/10

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Wahrnung vor dem DAD (DAD Deutscher Adressdienst)

Dienstag, 23. März 2010 PDF Version

Die meisten Abzockangebote zielen entweder auf Verbraucher oder direkt Minderjährige ab. Es gibt auch Angebote, die sich direkt auf “Firmenkunden” spezialisiert haben. Eines hiervon ist der DAD Deutscher Adressdienst. Dieser sendet wahllos Gewerbetreibenden “Datenaktualisierungen” zu. Versteckt im Kleingedruckten wird darauf hingewiesen, dass der Eintrag per anno mit 958 € zzgl. MwSt. berechnet wird. Für den damit abgeschlossenen 2-Jahresvertrag werden dann nach Rücksendung schlappe 2.280,04 € berechnet.

Das ganze für ein Angebot, dass meines Erachtens sein Geld nicht Wert ist. Denn welcher potentielle Kunde sucht schon die Seite des Deutschen Adressdienstes (die sich vornehm mit Deutsches Internet Register betitelt) auf und sucht nach Dienstleistern?

Was sollte man auf die zu erwartenden Mahnungen und evtl. Inkassoschreiben tun? So schnell wie möglich sollte der Vertrag wegen Täuschung nach § 123 BGB angefochten werden. Dies führt nach § 142 BGB dazu, dass der Vertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist. Er ist demnach nie da gewesen. Ergo gibt es auch keinen Vergütungsanspruch der DAD GmbH. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck (Geritsstand der gmbH) hat die Täuschungsabsicht mehrfach bestätigt. Die Gegenseite weist mitunter auf ein entgegengesetztes Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbeck hin (Urteil vom 11.12.2009, 813a C 152/09). Hierbei dürfte es sich um einen unerklärlichen “Außreißer” handeln.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung, wenn Sie Probleme mit der DAD GmbH haben.

Amtsgerichts Hamburg-Barmbeck vom 27.10.2009, 822 C 420/09  und 05.03.2010, 820 C 187/09

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Meinungsäußerung bei E-Bay

Freitag, 15. Januar 2010 PDF Version

Kritik hört niemand gern – besonders, wenn sie vor einem Millionenpublikum erfolgt. Bei E-Bay geschieht dies regelmäßig. Käufer bewerten Verkäufer negativ und umgekehrt. In einem Fall des Landgerichts Hannover hatte der Käufer geschrieben:

“Hands als “Neu” angeboten-Handy + Zubehör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!”

Das wollte der Verkäufer nicht auf sich sitzen lassen, obwohl er im Prozess zugab, dass es sich wohl bei dem Neugerät auch um ein Austauschgeräte gehandelt haben könnte. Trotz dessen verlangte er die Rücknahme der für ihn negativen Bewertung. Das Landgericht sprach ihm diesen Anspruch nicht zu. Beim Bewertungskommentar handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die vom Verkäufer hinzunehmen sei. Es sei gerade keine Tatsachenbehauptung erkennbar. Es sei lediglich eine subjektive Rechtsauffassung geäußert, die Subjektivität sei auch durch die “”-Zeichen unterstrichen worden. Lediglich das Wort “gebraucht” könne eine Tatsache darstellen. Ob dies aber unwahr gewesen war, hat der Verkäufer nicht geklärt.

Landgericht Hannover vom 13.05.2009, 6 O 102/08

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Content Services Ltd. darf nicht drohen

Samstag, 04. Juli 2009 PDF Version

Neben dem bereits erzielten Sieg des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Content Service Ltd. (wir berichteten – inzwischen rechtskräftig) hat es einen weiteren gegeben. Das Landgericht Mannheim hat auch im neuerlichen Verfahren gegen den Betreiber von opendownload.de entschieden.

In den AGBs der Betreiber war zu lesen:

„Sollten Sie bei der Abgabe ihres Geburtsdatums […9 falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor.”

Diese Klausel erklärten die Mannheimer Richter für unzulässig. Mit dem Verweis auf eine Strafbarkeit übe die Betreiberin in unangemessener Weise Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit ihrer Kunden aus. Der mit Minderjährigen  (Anm. die diese Klausel gerade betreffen soll) geschlossene Vertrag sei nämlich nach ¶§ 106 f BGB schwebend unwirksam. Die Drohung mit einer Strafanzeige sei dazu geeignet, Minderjährige zu einer Zahlung zu bewegen, die gar nicht bestehe.

Auch die Klausel:

„Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht.”

fand keinen richterlichen Beifall, so dass dem VzBv ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, 3 UWG i.V.m. ¶¶ 3, 4 Nr. 11 UWG zugesprochen wurde. Auf gesetzliche Widerrufsrechte könne der Verbraucher nicht verzichten. Das Zusenden der Zugangsdaten an den Verbraucher lasse auch nicht das Widerrufsrecht nach ¶ 312d Abs, 2 Nr. 2 BGB entfallen.

In diesem Zusammenhang ist wichtig darauf hinzuweisen, dass das Gericht entschieden hat, dass die Dienstleistung nicht bereits mit dem Zusenden der Zugangsdaten bzw. mit dem Freischalten der Datenbibliothek beginnt, sonder erst mit dem Beginn des Downloads. (oder allenfalls mit dem erstmaligen Einloggen, was ich persönlich für zu früh halte)

Auch wenn Betreiber von Abofallen sich nach derzeitigem Entscheidungsstand in der Rechtsprechung nicht strafbar machen (so das LG Frankfurt a.M. am 5.3.2009), dürfen sie nunmehr auch nicht mehr mit Strafanzeigen wegen falscher Altersangaben drohen.

Landgericht Mannheim vom 12.05.2009, 2 O 268/08 (noch nicht rechtskräftig)

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Kündigung wegen Kundenbonuskarte

Donnerstag, 21. Mai 2009 PDF Version

Fast jedes größere Unternehmen bietet eigene Kundenbonuskarten an oder beteiligen sich an großen Kundenkartenunternehmen wie Payback. Einer Kaufhausverkäuferin wurde eine solche Karte nun in einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall zu Verhängnis. Sie hatte über einen Zeitraum von 13 Monaten Wareneinkäufe anderer Kunden im Wert von 20.000 € auf ihre und im Wert von 13.000 € auf die Kundenkarte ihrer Tochterdurch durch Einscannen über den Kassenscanner gebucht. Als der Arbeitgeber dies erfuhr, kündigte er ihr.

Das Landesarbeitsgericht hat ihm Recht gegeben. Es lag ein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung vor, da das Verhalten der Arbeitnehmerin eine Straftat darstelle. Nicht nachgewiesen werden konnte die Behauptung, dass die Vorgehensweise vom Arbeitgeber geduldet worden wäre. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Auch die langjährige Tätigkeit und ihr Lebensalter konnten der Arbeitnehmerin im Rahmen der Abwägung nicht helfen. Durch ihr Verhalten sei das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört.

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.12.2008; 9 Sa 1075/08

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