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Teilung und Veräußerung eines GmbH-Anteils

Mittwoch, 16. April 2014 PDF Version

Ein Geschäftsanteil an einer GmbH kann geteilt und dann an einen Dritten veräußert werden. Es handelt sich um zwei voneinander zu trennende Schritte.

Früher bestimmte der inzwischen aufgehobene § 17 GmbHG a.F., dass die Veräußerung der Zustimmung der Gesellschaft bedurfte. Zudem war und ist die Teilung des Geschäftsanteils Aufgabe aller Gesellschafter (§ 46 Nr. 4 GmbHG). Mit der Aufhebung von § 17 GmbHG a.F. bezweckte der Gesetzgeber eine Vereinfachung der Teilung von Geschäftsanteilen.

Nach Auffassung des BGH bleibt damit die Veräußerung eines Teil-Geschäftsanteils durch den Gesellschafter möglich, wenn die Satzung keine abweichenden Regelungen enthält. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass zunächst der Geschäftsanteil aufgeteilt und anschließend veräußert wird. Auch eine nachträgliche Genehmigung ist jedoch möglich. In der Regel werden alle Gesellschafter beim Notar erscheinen und zunächst unter Verzicht auf alle Form- und Fristvorschriften eine Gesellschafterversammlung abhalten und in dieser den Geschäftsanteil teilen. Im zweiten Teil der Urkunde wird dann einer der geteilten Anteile veräußert.

BGH vom 17.12.2013, II ZR 21/12

 

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Vorsicht: Anfechtung eines Erbvertrags

Montag, 22. Juli 2013 PDF Version

Der BGH hat am 10.07.2013 entschieden (Pressemitteilung), dass nur die Anfechtung eines Erbvertrages beurkundungspflichtig ist, nicht jedoch auch die Anweisung an den Notar, dies an das Nachlassgericht zu übermitteln. Die Fallkonstellation dürfte recht selten sein:

Der Erblasser hatte einen Erbvertrag notariell angefochten, in der Urkunde den Notar jedoch angewiesen, die Anfechtung erst auf seine (spätere) Mitteilung auch beim Nachlassgericht einzureichen. Mit folgenden Worten:

“Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht.”

Später bat der Generalbevollmächtigte des Erblassers den Notar um ebendiese Tätigkeit.

Der BGH hat entschieden, dass die Anfechtung des Erbvertrages formwirksam ist und die sogenannte “Begebung” keiner notariellen Form bedarf. Die schriftliche Anweisung an den Notar musste damit nicht in notarieller Form erfolgen. Ein solches Erfordernis ist in § 2282 Abs. 3 BGB nicht vorgesehen. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstrecke sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.

BGH vom 10.07.2013, IV ZR 224/12

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