Artikel mit ‘Beweislast’ getagged

Beweislast bei Stundenabrechnungen

Montag, 30. Juli 2012 PDF Version

Die Abrechnung von Arbeitsstunden gegenüber dem Auftraggeber ist häufig mit anschließendem Streit über die tatsächlich angefallene Arbeitszeit und deren Berechtigung verbunden. Der BGH hat hier Richtlinien für due Beweislast aufgestellt, die von Auftragnehmern zu beachten sind, damit sie später nicht aufgrund der Beweislast ihre Forderungen nicht durchsetzen können.

1. Der Auftranehmer muss substantiiert vortragen, welche Leistungen er in welcher Zeit erbracht hat. Es bietet sich hier an, Protokolle zu führen, die ggf. auch vom Auftragnehmer täglich unterzeichnet werden.
2. Bestreitet der Auftragnehmer die Angemessenheit der aufgewendeten Stunden (“Das hätte man doch viel schneller schaffen können!”), trägt er hierfür die primäre Beweislast.

Werkunternehmer sollten sich vom Arbeitsablauf hierauf einstellen.

BGH vom 08.03.2012, VII ZR 51/10

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Keine Lärmprotokolle mehr erforderlich?

Freitag, 06. Juli 2012 PDF Version

Der BGH hat Anfang diesen Jahres eine Entscheidung gestroffen, die sich in nicht-juristischer Literatur (vor allem an Mieter gerichtet) so liest, als sei der Mieter in Zukunft nicht mehr verpflichtet, für Mietminderungsansprüche zu Beweiszwecken Protokolle (im Fall: Lärmprotokolle) zu führen.

Richtig ist, dass vom formalen Vorhandensein eine solchen Protokolls seit der Entscheidung des BGH keine Mietminderung abhängt. Denn der BGH hat wörtlich geschrieben:

“Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partyge-räusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines “Protokolls” bedarf es nicht.”

Trotzdem bleibt es natürlich dabei, dass der Mieter die Beeinträchtigungen konkret genug schildern und zeitlich einordnen kann. Was bietet sich dabei besser an, als ein Protokoll?

Die sicherste Empfehlung wird daher auch in Zukunft lauten, ein entsprechendes Protokoll möglichst genau zu führen.

BGH vom 28.02.2012, VIII ZR 155/11

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Signatur_DS_2009

Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot

Mittwoch, 07. September 2011 PDF Version

Bei der Bewirtschaftung des Mietobjekts hat der Vermieter grundsätzlich das Wirtschaftlichkeitsgebot zu berücksichtigen. Er ist daher gehalten, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen.

In einem vom BGH nunmehr entschiedenen Rechtsstreit hat sich der Mieter auf einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot berufen, weil die in der Abrechnung aufgeführten Müllabfuhrgebühren angeblich deutlich überhöht seien. Zur weiteren Begründung hat der Mieter den Betriebskostenspiegel für Deutschland des Deutschen Mieterbundes e.V. herangezogen und mit den abgerechneten Müllgebühren verglichen.

Wie der BGH in seiner Entscheidung dargelegt hat, ist der Mieter für eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes darlegungs- und beweisbelastet. Zur Einhaltung dieser Darlegungs- und Beweislast genügt ein Hinweis auf den Betriebskostenspiegel für Deutschland nicht, da je nach Region und Kommune unterschiedliche Kostenstrukturen bestehen. Der BGH hat ausgeführt, dass die Mieter verpflichtet sind, sich im Streitfalle Einsicht in die der Betriebskostenrechnung zugrunde liegenden Belege zu nehmen und Kenntnis von den Müllgebührenbescheiden der Gemeinde und deren tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen. Da dies nicht geschehen ist, wurde die Klage der Mieter abgewiesen.

BGH vom 06.07.2010, VIII ZR 340/10

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Signatur_GB_2010

Vorwegabzug und Beweislastverteilung

Montag, 13. Dezember 2010 PDF Version

Bereits vor einigen Wochen haben wir von der Entscheidung des BGH zum Vorwegabzug in Betriebskostenabrechnungen berichtet. Der BGH hatte entschieden, dass der Vorwegabzug keine Frage der formellen Wirksamkeit einer Abrechnung ist.

Eine weitere wichtige Frage hat er in diesem Urteil beantwortet. Die Beweislast für die notwendigkeit eines Vorwegabzuges liegt beim Mieter. Dieser muss also beweisen, dass die Gewerbemieter deutlich mehr Kosten verursachen als die Wohnraummieter. Dies setzt wohl zwingend eine Einsichtnahme in die Betriebskostenunterlagen voraus.

Dr. Lützenkirchen meint im Beck-blog, dass damit “die Sache durch sei”:

“Aus meiner Sicht ist das Kapitel damit durch. Es ist nach diesen Entscheidungen nicht denkbar, dass der Mieter ohne konkrete Auskünfte und Gegenangebote in ausreichender Form die Notwendigkeit einer Vorerfassung vortragen kann.”

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Instanzgericht diese Hürde für die Mieter auslegen. Vermieter dürfen hoffen.

BGH vom 11.8.2010, VIII ZR 45/10

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Signatur_DS_2009

Wasserhähne drehen sich nicht von alleine auf

Freitag, 08. Oktober 2010 PDF Version

Um viel Wasser ging es in einer Entscheidung des Kammergerichts. Im Jahr 2007 kam zu einem großen Wasserschaden. Aus einem geöffneten Wasserhahn unterhalb des Waschbeckens in den Räumen des Mieters war eine große Mengen Wasser ausgetreten. Es überschwemmte nicht nur die Etage, sonder auch das Treppenhaus. Der Vermieterin entstand hierdurch ein Schaden von mindersten 51.782,06 EUR.

Das Kammergericht sprach der Vermieterin Recht zu. Grundsätzlich müsse diese beweisen, dass der Schaden durch eine vom Mieter zu verantwortende Pflichtverletzung entstanden sei. Wenn allerdings ein Schaden beim Gebrauch der Mietsache entstanden sei ausgeschlossen sei, dass der Vermieter die Verantwortung treffe, trage der Mieter die Beweislast. Er müsse nachweisen, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten habe.

Dies gelang der Mieter nicht.Zitat:

“Hier ist das Wasser, das den Schaden verursachte, unstreitig aus einem nicht geschlossenen Wasserhahn, der sich in den von der Beklagten angemieteten Räumen befindet, ausgeströmt. Das Benutzen von Wasserhähnen gehört eindeutig zum Mietgebrauch. Das Schließen eines Wasserhahns gehört auch nicht in den Obhuts- und Verursachungsbereich des Vermieters. Die Beweislast für das Fehlen einer objektiven Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens liegt daher bei der Beklagten. Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass zunächst der Vermieter beweisen müsse, dass nicht ein sonstiger Defekt des Wasserhahns Ursache für das Austreten des Wassers gewesen ist. Denn welchen Defekt auch immer die Beklagte dabei im Sinn haben mag, das Wasser wäre jedenfalls nicht ausgetreten, wenn der Wasserhahn zugedreht gewesen wäre. Das war aber unstreitig nicht der Fall. Zu Recht hat schon das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich Wasserhähne nicht von allein aufdrehen.”

Manchmal zeugen Gerichtsentscheidung von einer bemerkenswerten Lebenserfahrung und häufig ist es eben die Beweislast, die Streitigkeiten vor Gericht entscheidet…

Kammergericht vom 31.05.2010, 12 U 147/09

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