Artikel mit ‘Briefkasten’ getagged

“Schlüssel werfe ich in den Briefkasten”

Montag, 12. März 2012 PDF Version

…denken sich viele Mieter und tun dies dann auch. Im Prozess stellt sich dann häufig die Frage, ob es sich hierbei um eine Rückgabe im Sinne des BGB handelt. Nach Auffassung des BGH nich:

“Auch dadurch, dass der Beklagte die Schlüssel für die bereits geräumte Wohnung nach der gescheiterten Übergabe in den Briefkasten seiner bisherigen Wohnung geworfen hat, hat die Klägerin nicht die Sachherrschaft über die Wohnung erhalten.”

Erforderlich ist immer ein ÜBergabetermin oder eine sonstige Vereinbarung. Wer einfach nur die Schlüssel in den Briefkasten wirft, riskiert länger als geplant zahlen zu müssen.

BGH vom 12.10.2011, VIII ZR 8/11

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Mieter haftet nicht für abgebrochenen Schlüssel

Donnerstag, 24. Juni 2010 PDF Version

Der Mieter haftet nicht für abgebrochenen Schlüssel. So sieht es jedenfalls das Amtsgericht Halle-Saalkreis. Ein Haustür- oder Wohnungsschlüssel wird dem Mieter regelmäßig mitvermieter. Ihn treffen – wie bei allen anderen Teilen der Mietsache auch – vertraglichen Obhutspflichten. Er muss pfleglich mit den Sachen des Vermieters umgehen.

Bricht ein Schlüssel ab, so spricht dies allerding nicht automatisch für ein unvorsichtiges Handeln des Mieters. Vielmehr spreche eine Lebenserfahrung dafür, dass Materialermüdung vorliege.

Amtsgericht Halle-Saalkreis vom 18.03.2010, 93 C 199/08

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Der überquillende Briefkasten

Montag, 22. Februar 2010 PDF Version

Es gibt schöne Aufkleber und Schilder für Briefkästen, die den Zustellern von Werbeflyern deutlich vermitteln, dass Werbung und Werbezeitungen nicht erwünscht sind. Trotzdem halten sich viele Verteiler nicht daran. Es wird schematisch in jeden Briefkasten Werbung eingeworfen, was das Zeug hält – obwohl die Rechtslage in diesen Fällen eindeutig ist:

Der BGH hat bereits 1988 entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer (Mieter) einer Wohnung ( oder Grundstück) ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zusteht, wenn er einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten angebracht hat. Dieser Unterlassungsanspruch kann gerichtlich oder außergerichtlich mittels einer Abmahnung durchgesetzt werden. Der Werber kann sich auch nicht damit herausreden, dass er mit der Verteilung ein anderes Unternehmen beauftragt hat. Das Risiko der falschen Verteilung trifft ihn.

Dies gilt nach einem Urteil des Kammergerichts bereits beim ersten Fall und auch bzgl. Wahlwerbung politischer Parteien. Hier lauert ein Abmahnrisiko für werbende Firmen und Parteien.

BGH vom 20.12.1988, VI ZR 182/88
Kammergericht vom 21.09.2001, 9 U 1066/00

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Einwurf in den Hausbriefkasten und trotzdem keine Zustellung?

Dienstag, 10. November 2009 PDF Version

Zustellungen von Schriftstücken sind für Vermieter von Besonderer Bedeutung. Insbesondere für Kündigungen und Betriebskostenabrechnungen. Das OLG Koblenz hat zu diesem Thema eine deutliche Entscheidung getroffen:

In einem Rechtsstreit ging es im Rahmen der Berufung um die Zustellung eines Versäumnisurteils. Dieses war der Beklagten in den mit ihrem Namen versehenen Briefkasten an  ihrer (ehemaligen) Wohnung übersendet worden. Nachweislich war sie aber einige Tage zuvor dort ausgezogen. Eine wirksame Zustellung lag nach Auffassung des Gerichts daher nicht vor.

Es kommt nicht darauf an, ob ein Briefkasten mit dem Namen des Mieters existiert, sondern, ob dieser tatsächlich an dieser Anschrift noch erreichbar ist. Nach § 130 Abs. 1 BGB muss eine Willenserklärung dem Abwesenden zugehen, damit sie wirksam wird.

OLG Koblenz vom 11.12.2008,  5 U 399/08

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Zustellung bei defektem Briefkasten

Dienstag, 03. November 2009 PDF Version

Zustellungen sind ein leidiges Thema. Mieter oder anderen Personen wenden häufig ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem “ominösen Unbekannten” entwendet worden sein. Um genau diese Frage ging es vor dem OLG Nürnberg in eine Bußgeldsache.

Das Gericht entschied, dass eine Zustellung nach § 180 ZPO auch dann wirksam sein könne, wenn der Briefkasten “unsicher”, da unverschließbar sei. Etwas anderes will es nur für die Fälle annehmen, in denen diese Unsicherheit für den Zusteller objektiv erkennbar ist. Dies betrifft Fälle, in denen der Briefkasten erkennbar äußerlich stark ramponiert ist oder er so voll ist, dass Briefe aus dem Schlitz heraus schauen.

Kündigungen und ähnlich relevante Schreiben sollen zu Sicherheit immer durch einen Boten zugestellt werden. Dieser steht in einem Prozess dann als Zeuge zur Verfügung. Der Bote sollte allerdings abwägen, ob die Ersatzzustellung an dem betreffenden Briefkasten sicher ist.

OLG Nürnberg vom 26.05.2009, 1 St OLG Ss 76/09

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Vertrauen in die Deutsche Post

Dienstag, 22. September 2009 PDF Version

Die Deutsche Post ist pünktlich und schnell. So sieht es der Bundesgerichtshof:

In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte der Berufungskläger bzw. sein Anwalt einen Schriftsatz einen Tag vor Ablauf der Frist in den Briefkasten eingeworfen. Und zwar wenige Minuten vor der auf dem Briefkasten angegebenen Leerungszeit. Es kam wie es kommen musste: Der Schriftsatz kam einen Tag zu spät an, die Frist war versäumt. Über den Widereinsatzungsantrag hatte der BGH zu entscheiden:

Der Bürger darf darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten, die die Post für den Normalfall angibt auch eingehalten werden: Bei werktags aufgegebenen Sendungen ist davon auszugehen, dass diese den Empfänger am nächsten Tag erreichen. Dies soll auch dann gelten, wenn aufgrund von Feiertagen mit einem erhöhten Briefaufkommen zu rechnen ist. Außerdem darf auf die angegebenen Postleerzeiten vertraut werden. Dies schließt auch ein Vertrauen darauf ein, dass der Briefkasten nicht zu früh geleert wird.

Was bleibt? Der BGH hat ein großes Vertrauen in die Deutsche Post AG: Briefe kommen werktags am nächsten Tag an und Briefkästen werden punktgenau geleert. Fehler in der Postlaufzeit werden dem Absender nicht zugerechnet. Und das,  obwohl die Post nach etwas älteren Meldungen an der Zustellung sparen will.

BGH vom  20.05.2009, IV ZB 2/08

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