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Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Freitag, 10. Oktober 2014 PDF Version

Immer wieder tauchen in der Beratungspraxis kostenpflichtigte “Resevierungsverinbarungen” von Makler auf. Das erstaunt, da der praktische Anwendungsbereicht äußerst gering sein dürfte. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche Vereinbarungen in der Regel unwirksam, da sie den Maklerkunden unangemessen benachteiligen. Der Nutzen ist – insbesondere wenn der Makler nicht über einen qualifizierten Alleinauftrag verfügt (was in der Prakis ebenfalls fast nie wirksam der Fall ist) – für den Kunden sehr gering. Selbst wenn die vom BGH aufgestellte Grenze von 10% der Maklercourtage eingehalten wird, sind die für eine Resevierungsverinbarung gezahlten Gebühren in der Regel unwirksam.

Es verbleit für sie allenfalls Raum im Rahmen einer Individualvereinbarung, die in der Praxis nahezu nie vorliegen dürfte. Denn gerade über die Klausel über die Reservierungsgebühr wird der Makler nicht ernsthaft zur Disposition des Kunden gestellt haben.

Etwas überspitzt ausgedrückt könnte man sagen, dass die kostenpflichtige Reservierungsvereinbarung tot ist. Aber Totgesagte leben eben länger.

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Wenn Mäkler Verbotenes tun

Freitag, 05. Juni 2009 PDF Version

¶ 6 Abs. 1 WoVermG verbietet es Mäklern Wohnräume anzubieten, wenn sie vom Eigentümer keinen entsprechenden Auftrag erhalten haben. Das Gesetz sieht hierfür eine Geldbuße von bis zu 2.500 € vor. Trotzdem geschieht es immer wieder, dass Vermieter ihre freien Wohnungen im Internet wiederfinden – Mäkler nehmen hierzu anonym an Besichtigungsterminen teil und erhalten so die notwendigen Daten und Fotos.

Für den Mieter hat ein solches rechtswidriges Vorgehen des Mäklers allerdings keine Auswirkungen: Hat der nicht beauftragte Mäkler seine Leistung ordnungsgemäß ausgeführt, so steht ihm ein Provisionsanspruch gegen den Mieter zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verstoß gegen das WoVermG führt nicht über § 134 BGB zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages. Das WoVermiG habe insoweit nur generalpräventiven Zweck.

Bundesgerichtshof vom 25.7.2002, III ZR 113/02

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