Artikel mit ‘Diebstahl’ getagged

Zu dick aufgetragen – 2. Runde

Freitag, 25. September 2009 PDF Version

Der Fall des Bäckers, dem dessen Arbeitgeber wegen eines nicht bezahlten Brotaufstrichs gekündigt hatte, ist in die 2. Runde gegangen. Wir haben bereits über die 1. Runde berichtet. Auch hier hat der Arbeitgeber den Kürzeren gezogen. Das OLG Hamm hat die Kündigung für unwirksam erklärt.

Wichtigstes Argument – wie auch in der ersten Instanz – war, dass der einverleibte Brotaufstrich lediglich einen Wert von weniger als 10 Cent hatte.

Grundsätzlich kann der Diebstahl – auch bei geringwertigen Sachen – eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es kommt aber im Einzelfall immer auf eine Abwägung der beiderseitigen Interessen an.

Landesarbeitsgericht Hamm vom 18.09.2009, 13 Sa 640/09

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Signatur_GB_2010

Zu dick aufgetragen

Sonntag, 12. Juli 2009 PDF Version

Schon mehrfach haben wir von Arbeitnehmer-Kündigungen wegen scheinbar geringfügigen Verstößen berichtet. (Bonuskarte - Brot - Frankieren0,2 Promille) Das Arbeitsgericht Dortmund hatte kürzlich einen ähnlichen Fall zu entscheiden.

Ein langjährig angestellter Bäcker hatte einen im Betrieb hergestellten Brotaufstrich auf sein (ordnungsgemäß erworbenes Brötchen) gestrichen. Da dies nach einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers untersagt war, kündigte dieser fristlos das Arbeitsverhältnis, wogegen der Arbeitnehmer vorging.

Das Arbeitsgericht entschied in diesem Fall arbeitnehmerfreundlich. Zwar habe ein Diebstahl am Brotaufstrich vorgelegen, was grundsätzlich auch bei geringwertigen Gegenständen eine Kündigung rechtfertige, allerdings habe der Brotaufstrich hier nur einen Wert von wenigen Cent. Bei einer Kündigung sei stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, die in diesem Fall für den Arbeitnehmer ausfalle. Besonders ins Gewicht fiel die 25-jährige Beschäftigungsdauer.

Arbeitnehmer, die bei einer Kündigung juristische Unterstützung benötigen, müssen auf jeden Fall die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG beachten, innerhalb derer eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden muss.

Arbeitsgericht Dortmund vom 10.03.2009, 7 Ca 4977/08

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Signatur_GB_2010

Videoaufnahmen im Parkhaus

Dienstag, 26. Mai 2009 PDF Version

In einem Parkhaus angebrachte Videokameras führen nicht dazu, dass durch die Einfahrt in ein Parkhaus kein Miet- sondern ein Verwahrvertrag mit Bewachungspflichten geschlossen wird. Wird ein eingestellter Pkw gestohlen, so haftet der Parkhausbetreiber aus dem Mietvertrag nicht, weil kein Mietmangel vorliegt. Ebenso liegt keine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht des Mietvertrags vor. Der Parkhausbetreiber hat keine Verpflichtung sicherzustellen, dass die Videoaufnahmenqualität ausreicht, um der Polizei die Ermittlung des Täters zu ermöglichen.

Amtsgericht Hannover vom 07.02.2008, 427 C 11840/07

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Kündigung wegen Diebstahl

Mittwoch, 01. April 2009 PDF Version

Der Fall der Berliner Supermarktkassiererin Barbara E. bewegte die Nation – allen voran die Bildzeitung. Wie es in diesem Fall weitergeht, wird sich wohl erst in den nächsten Monaten oder Jahren entscheiden. Ob das Urteil nun gerecht oder ungerecht ist, soll dieser Beitrag auch gar nicht beantworten. Vielmehr soll er aufzeigen, dass Kündigungen wegen ähnlich „geringen” Vergehen kein Einzelfall sind und von der Rechtsprechung durchaus gedeckt sind:

So gab das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einem Arbeitgeber Recht, der einem Lagerarbeiter fristlos gekündigt hatte, nachdem dieser Aluminiumresten gesammelt und ein Recyclingunternehmen veräußert hatte. Es handle sich hierbei um einen Diebstahl nach § 242 StGB. Auch durch den Umstand, dass es sich bei Kläger gestohlenen Teilen um Abfall handelte, ließ sich das Gericht nicht erweichen. Zwar hätten die Aluminiumteile nicht mehr im Betrieb weiterverarbeitet werden können, dadurch sei dem metallischen Werkstoff aber nicht der Wert entzogen worden. Es sei Sache der Arbeitgeberin gewesen über eine anders geartete Nutzung zu entscheiden.

Auch wenn es in diesem Fall um immerhin 79,80 Euro ging, wie auch scheinbare „Lappalien” eine Kündigung rechtfertigen können. Ob die Beträge um die es geht hoch oder niedrig sind ist grundsätzlich zweitrangig. Was zählt ist jedenfalls ein massiver Vertrauensbruch.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.10.2005; 5 Sa 341/05

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