Artikel mit ‘DigiProtect’ getagged

Von Abmahnern und Abgemahnten IV

Freitag, 05. Februar 2010 PDF Version

Der guten Tradition folgend will ich weiter über den Fall Kornmeier/Digiprotect berichten. Nach einem Artikel des Kollegen Stadler hat die Firma Digiprotect vertreten durch die Kanzlei Kornmeier einen erste Niederlage einstecken müssen.

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2010 die Klage auf Erstattung der Abmahnkosten der Kanzlei Kornmeier abgelehnt. Im Verfahren hatte man wohl geäußert, dass man gegenüber Digiprotect nicht nach RVG, sondern aufgrund eines monatlichen Pauschalhonorars abrechnen würde. Erstattungsfähig sind allerdings nur Gebühren nach dem RVG und nur, wenn gegenüber dem Auftraggeber auch hiernach abgerechnet wird.

Ich gehe ebenfalls davon aus, dass hier Rechtsmittel eingelegt werden. Es geht um den wirtschaftlichen Bestand eines gesamten Geschäftsmodels.

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Von Abmahnern und Abgemahnten II

Freitag, 20. November 2009 PDF Version

Kleiner Nachtrag zum Artikel vom vergangenen Mittwoch: Die Firma Digiprotect hat tagsächlich reagiert und eine Pressemitteilung zu diesem Vorfall herausgegeben. Das in Umlauf gebrachte Fax wird darin nicht dementiert. Es werden unter Punkt 1.-5. Gründe aufgelistet, warum man sich auf der guten Seite der Macht befindet. Gegen die Ziele mag man nichts einzuwenden haben.

Es wird aber gerade nicht klargestellt, dass man nicht nur im Erfolgsfalle den mandatierten Rechtsanwälten ein Honorar zahlt. Punkt 7. lautet schlicht:

“Die von uns mandatierten Anwaltskanzleien liquidieren ihre Kosten und ihr Honorar in jedem Fall in einwandfreier Form gemäß der jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen.”

Der Kollege Vetterim Lawblog meint hierzu:

“Dass Anwälte in der Lage sind, eine formell einwandfreie Rechnung (mit Steuernummer und so) zu schreiben, wird ja auch weniger angezweifelt. Viel interessanter sind die Zahlen, die in der Rechnung stehen…”

Ich bin gespannt, wie diese Geschichte weitergeht, die gerade erst ins Rollen gekommen zu sein scheint.

DigiProtect sagt, wie es ist

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Von Abmahnern und Abgemahnten

Donnerstag, 19. November 2009 PDF Version

Das Web ist voll von Beiträge, Beschwerden und Tipps zu und über Abmahnungen in Filesharing-Fällen. Das es sich um ein Massengeschäft handelt, in dem auch auf Seiten der beauftragten Anwälte alles automatisiert ablaufen wird, versteht sich von selbst. Jetzt macht eine höchst intereressante Meldung die Runde in der juristischen Blogszene:

Der Kollege Stadler berichtet folgendes:

“Was viele schon immer vermutet haben, wird langsam zur Gewissheit. Unter dem Deckmantel der (legitimen) Verfolgung urheberrechtlicher Interessen etabliert sich ein neuer Wirtschaftszweig, der die urheberrechtliche Abmahnung zu einem lukrativen Geschäftsmodell umgestaltet hat. Und hierbei wird offenbar gegen geltendes Recht verstoßen.”

Aufgetaucht soll nämlich ein internes Dokument sein – dessen Echtheit noch nicht bestätigt ist – in dem die vom Rechteverwerter DigiProtect beauftragte Anwaltskanzlei darüber berichtet, wie das lukrative Geschäftsmodell funktioniert. Für die Beteiligten (Urheber, Rechteverwerter und Abmahnkanzlei) soll nach diesem Dokument nur ein finanzielles Risiko bestehen: Die Abgemahnten zahlen die pauschalen Rechtsanwaltsgebühren nicht. Denn praktisch teilen die Beteiligten alle gezahlten Gebühren mehr oder weniger brüderlich untereinander auf. So ist es jedenfalls dem Dokument zu entnehmen. Für alles weitere, insbesondere das Dokument selbst, verweise ich auf den lesenswerten Artikel des Kollegen.

Der allgemeinen Diskussion füge ich hinzu, dass eine Teilung der Gebühren wohl gegen ¶ 49b Abs. 3 S. 1 BRAO verstößen dürfte. Abgemahnte sollten im Falle eine erhaltenen Abmahnung anwaltliche Beratung einholen. Man darf gespannt sein, wie sich diese Geschichte entwickelt, insbesondere, ob die Echtheit des Dokuments von der betreffenden Kanzlei bestritten wird.

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect und Kornmeier

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