Artikel mit ‘Disco’ getagged

Schmerzensgeld für verweigerten Disco-Einlass II

Mittwoch, 14. Dezember 2011 PDF Version

Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Schmerzensgeldprozess wegen verweigertem Einlass in eine Discothek berichtet. Nun hat sich mit dieser Frage auch ein Oberlandesgericht beschäftigt. Einem aus Togo stammendem Mann war der Einlass wegen seiner Hautfarbe verwehrt worden. Er erstritt vor dem OLG Stuttgart ein Schmerzensgeld von 900,00 €.

OLG Stuttgart vom 12.12.2011, 10 U 106/11

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Schmerzensgeld für verweigerten Disco-Einlass

Dienstag, 15. März 2011 PDF Version

Der Kollege Ferner berichtet über einen interessanten Fall des Amtsgericht Bremen. Eine Gruppe wollte anscheinend gemeinsam in einen Club eingelassen werden. Nur eine Person wurde nicht eingelassen – außgerechnet der Einzige mit dunkler Hautfarbe… Dieser verlangte wegen Diskriminierung Schmerzensgeld.

Ich habe mich schon immer gefrage, mit welchen Begründungen in Zeiten des AGG einzelne Personen nicht in Clubs eingelassen werden. Immerhin bestimmt § 19 AGG:

“Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die 1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder 2.eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig.”

Leider ist davon auszugehen, dass man im Streitfall dem Türsteher wohl schlecht das Urteil des Amtsgerichts Bremen unter die Nase wird halten können. Aber wenn es sich zum Massenphänomen entwickelt, könnten Clubbetreiber sensibilisiert werden.

Dem Abgewiesenen wurden jedenfalls 300,00 € Schmerzensgeld wegen der Diskriminierung zugesprochen.

Amtsgericht Bremen vom 20.01.2011,  25 C 0278/10

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Discofotos

Sonntag, 13. September 2009 PDF Version

Am heutigen Sonntag werden wohl wieder tausende von Discofotos im Internet veröffentlicht werden. Das Datenschutz-Blog widmet sich der Frage, ob das Veröffentlichen solcher Bilder im Internet durch den Discothekenbetreiber überhaupt zulässig ist, auch wenn in den AGB’s des Betreibers eine entsprechende Klausel steht. Die Antowort lautet: NEIN! Nur wenn das Foto in die Menge hinein gemacht wird und die betroffene Person lediglich als Beiwerk fungiert, darf es ohne das Einverständnis des Abgebildeten im Internet veröffentlicht werden. (Leitsatz des Gerichts) Wer ein Bild von sich entdeckt, mit dem er auf keinen Fall einverstanden ist, kann gegen die Veröffentlichung vorgehen.

Amtsgericht Ingolstadt vom 03.02.2009, 10 C 2700/08

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