Artikel mit ‘Drohung’ getagged

Mit der Schufa darf man nicht drohen

Freitag, 31. Januar 2014 PDF Version

Immer wieder liest man in Mahnungen davon, dass der Mahnende dem Empfänger einen Schufa-Eintrag androht. Dies ist nach Ansicht des OLG Celle nicht zulässig.

Die Übermittlung der Daten an die Schufa darf nur unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG erfolgen. Wird die Forderung jedoch bestritten, darf nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 d) BDSG keine Eintragung erfolgen. Dem Empfänger steht ein Unterlassungsanspruch zu. Zudem meint das Gericht, dass auch eine strafbare Handlung nach § 240 StGB vorliegen könnte.

Drohungen mit Schufa-Eintragungen sollen nicht floskelhaft in Mahnschreiben erfolgen. Es besteht ein erhebliches Klagerisiko.

OLG Celle vom 19. Dezember 2013, 13 U 64/13

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Gewalt im Mietshaus

Donnerstag, 03. November 2011 PDF Version

Immer wieder laufen eineals Anwalt Fälle über den Weg, in denen ein Mieter eines Mehrfamilienhauses für die übrigen Bewohner eine Bedrohung darstellt. Diese drängen dann häufig darauf, dass etwas gegen den Störenfried unternommen werden muss und drohen Mietminderungen an. Als Vermieter tut man gut daran, bei begründeten Fällen einzuschreiten und notfalls dem betroffenen Mieter fristlos zu kündigen.

In der Regel ist für eine verhaltensbedingte Kündigung nur möglich, wenn zuvor zeitnah eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Dem Mieter muss die Gelegenheit zu Besserung gegeben werden.

In Fällen, in denen akute Gefahr droht, kann dies anders sein. Insbesondere wenn Gelwalt angedroht oder angewendet worden ist, muss der Vermieter nicht zwingend eine Abmahnung aussprechen. So hat es beispielsweise das Amtsgericht Lichtenberg kürzlich entschieden. Der (psychisch kranke) Mieter hatte angedroht er werde schießen, das Haus in Brand stecken oder ein Auto der Mitarbeiterin der Hausverwaltung zerstören. Die Vermieterin kündigte und bekam Recht. Sie musste nicht auf eine Verwirklichung der Drohungen warten, sondern durfte ohne Abmahnung kündigen.

Es muss jedoch im Einzelfall abgewogen werden, ob zuerst abgemahnt werden sollte. In Extremfällen muss jedoch nicht abgewartet werden, dass ein (weiterer) Schaden sich realisiert.

Amtsgericht Lichtenberg vom 04.08.2011, 4 C 93/11

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Signatur_DS_2009

Content Services Ltd. darf nicht drohen

Samstag, 04. Juli 2009 PDF Version

Neben dem bereits erzielten Sieg des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Content Service Ltd. (wir berichteten – inzwischen rechtskräftig) hat es einen weiteren gegeben. Das Landgericht Mannheim hat auch im neuerlichen Verfahren gegen den Betreiber von opendownload.de entschieden.

In den AGBs der Betreiber war zu lesen:

„Sollten Sie bei der Abgabe ihres Geburtsdatums […9 falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor.”

Diese Klausel erklärten die Mannheimer Richter für unzulässig. Mit dem Verweis auf eine Strafbarkeit übe die Betreiberin in unangemessener Weise Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit ihrer Kunden aus. Der mit Minderjährigen  (Anm. die diese Klausel gerade betreffen soll) geschlossene Vertrag sei nämlich nach ¶§ 106 f BGB schwebend unwirksam. Die Drohung mit einer Strafanzeige sei dazu geeignet, Minderjährige zu einer Zahlung zu bewegen, die gar nicht bestehe.

Auch die Klausel:

„Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht.”

fand keinen richterlichen Beifall, so dass dem VzBv ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, 3 UWG i.V.m. ¶¶ 3, 4 Nr. 11 UWG zugesprochen wurde. Auf gesetzliche Widerrufsrechte könne der Verbraucher nicht verzichten. Das Zusenden der Zugangsdaten an den Verbraucher lasse auch nicht das Widerrufsrecht nach ¶ 312d Abs, 2 Nr. 2 BGB entfallen.

In diesem Zusammenhang ist wichtig darauf hinzuweisen, dass das Gericht entschieden hat, dass die Dienstleistung nicht bereits mit dem Zusenden der Zugangsdaten bzw. mit dem Freischalten der Datenbibliothek beginnt, sonder erst mit dem Beginn des Downloads. (oder allenfalls mit dem erstmaligen Einloggen, was ich persönlich für zu früh halte)

Auch wenn Betreiber von Abofallen sich nach derzeitigem Entscheidungsstand in der Rechtsprechung nicht strafbar machen (so das LG Frankfurt a.M. am 5.3.2009), dürfen sie nunmehr auch nicht mehr mit Strafanzeigen wegen falscher Altersangaben drohen.

Landgericht Mannheim vom 12.05.2009, 2 O 268/08 (noch nicht rechtskräftig)

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