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Umzug ist kein Kündigungsgrund

Dienstag, 14. Dezember 2010 PDF Version

Jedenfalls wenn es um einen DSL-Anschluss geht.

Dem BGH lag die Frage zu Entscheidung vor, ob ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens einen für 24 Monate abgeschlossenen Vertrag vorzeitig kündigen kann, wenn er in einen Ort umzieht, der noch nicht mit DSL versorgt werden kann.

Der BGH verneinte die Frage. Das der Anbieter wegen Umzuges seine Leistung nicht mehr erbringen kann, fällt in den Risikobereich des Kunden. Dieser muss daher bis zum Ende der Vertragslaufzeit die vereinbarte monatliche Grundgebühr zahlen. Ich meine, dass große Konzerne an dieser Stelle kulanter sein sollten. Der Wunsch sich vom Vertrag lösen zu können, wenn die Leistung nicht mehr genutz werden kann ist verständlich, kann nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht mehr eingeklagt werden.

BGH vom 02.10.2009, 15 C 443/08

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