Artikel mit ‘DSL-Vertrag’ getagged

Umzug ist kein Kündigungsgrund

Dienstag, 14. Dezember 2010 PDF Version

Jedenfalls wenn es um einen DSL-Anschluss geht.

Dem BGH lag die Frage zu Entscheidung vor, ob ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens einen für 24 Monate abgeschlossenen Vertrag vorzeitig kündigen kann, wenn er in einen Ort umzieht, der noch nicht mit DSL versorgt werden kann.

Der BGH verneinte die Frage. Das der Anbieter wegen Umzuges seine Leistung nicht mehr erbringen kann, fällt in den Risikobereich des Kunden. Dieser muss daher bis zum Ende der Vertragslaufzeit die vereinbarte monatliche Grundgebühr zahlen. Ich meine, dass große Konzerne an dieser Stelle kulanter sein sollten. Der Wunsch sich vom Vertrag lösen zu können, wenn die Leistung nicht mehr genutz werden kann ist verständlich, kann nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht mehr eingeklagt werden.

BGH vom 02.10.2009, 15 C 443/08

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Telecolumbus – eine endlose Geschichte

Donnerstag, 01. April 2010 PDF Version

Ein Mandant hatte Probleme mit einer großen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Es war ein Vertrag über Telefon und DSL geschlossen worden. Leider war die Firma nicht in der Lage in angemessener Zeit den Anschluss vorzunehmen. Daher wurde der Vertrag gekündigt,  die Kündigung wurde bestätig. Trotz dessen schickte die Firma weiterhin Rechnungen und Mahnung. Es wurde weiterhin vom Konto Geld abgebucht. Wir haben uns mehrfach mit der Firma in Verbindung gesetzt. Ein Jahr später entschuldigt sich die Firma per Brief – aufgrund eines Systemfehlers sei der Vertrag nicht storniert worden. Man werde abgebuchtes Guthaben zeitnah überweisen.

Geld kam nicht – statt desssen weitere Mahnungen. In einem zweiten Schreiben wurde nochmals um Entschuldigung für das Versehen gebeten. Geld wurde weiterhin nicht überwiesen. Statt dessen erhielt der Mandant einMahnschreiben der Kohl KG – einem Inkassobüro. Auf die schriftliche Beschwerde folgte Wochen spätere eine 3. Entschuldigung mit der Ankündigung, Guthaben und angefallene Gebühren (!!!) umgehend anzuweisen. Es kam… ein weiteres Schreiben des Inkassobüros. Heute teilte der Mandant mit, dass Guthaben und Rechtsanwaltsgebühren bei ihm auf dem Konto eingegangen sind. Die ganze Prozedur hat 14 Monate gedauert und die Akte ist gut 1-2 cm dick. Ich möchte nicht ausrechnen, was jedes der gefühlten 20 – 30 Schreiben an Zeit gekostet hat.

Manchmal frage ich mich, ob bei großen Unternehmen überhaupt noch gedacht wird oder ob man sich so auf die Technik verlässt, dass Mitarbeiter das Denken verlernen. 14 Monate für einen von Anfang an eindeutigen Fall sind schon ein starkes Stück.

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Wenn die Geschwindigkeit nicht ausreicht

Mittwoch, 09. September 2009 PDF Version

Über den Blog von Dr. Damm und Partner Rechtsanwälte bin ich auf ein Urteil des Amtsgerichts Fürth aufmerksam geworden, das für viele DSL-Kunden interessant sein könnte.

Es ging um einen typischen Fall. Ein DSL-Kunde hatte einen Vertrag über DSL-Leitung mit einer Geschwindigkeit von 16.000 Kbit/s mit der Firma 1&1 geschlossen. Leider stellte sich heraus, dass tatsächlich nur eine viel geringere Geschwindigkeit erreicht wurde – 3.072 Kbit/s.

1 & 1 teilte dem Kunden mit, dass eine schnellere Leitung technisch nicht möglich und eine Änderung demnächst nicht geplant sei.

Verständlicherweise wollte der Kunde nicht mehr an dem 24 monatigen Vertrag gebunden sein. Der Anbieter wies auf seine AGB hin, in denen festgelegt war, dass man nur die am Wohnort tatsächlich verfügbare Geschwindigkeit leisten müsse.

Diese Klausel sah das Amtsgericht als unwirksam an.  Folgerichtig stand dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Denn 1 & 1 war nicht in der Lage, die vertraglich vereinbarte Leistung anzubieten. Eine, wie ich finde, zu begrüßende Entscheidung. Viel zu oft wird mit Geschwindigkeiten geworben, die tatsächlich nicht erreicht werden. Wer würde sich nicht beschweren, wenn er im Supermarkt eine Packung mit 6 Äpfeln kauft aber beim Auspacken merkt,  dass nur 2 drin sind. In diesen Fällen können Kunden versuchen, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen und mit einem anderen Anbieter einen – u.Ust. auch günstigeren – Vertrag zu schließen. Eine Möglichkeit die DSL-Geschwindigkeit zu überprüfen steht auf der Seite http://www.wieistmeineip.de zur Verfügung.

Amtsgericht Fürth vom30.03.2009, 340 C 3088/08

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