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Vorsicht bei Strafanzeigen im Mietrecht

Montag, 23. August 2010 PDF Version

Nach Ansicht des Amtsgerichts Gummersbach kann eine Strafanzeige eines Mieters gegen den Vermieter wegen Betrugs einen Kündigungsgrund nach § 573 II Nr. 1 BGB darstellen, wenn das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird.

Eine unberechtigte Strafanzeige kann daher einen Kündigungsgrund begründen, da es aufgrund des Vertrauensverlustes dem Vermieter nicht mehr zugemutet werden kann am Vertrag festzuhalten.

Amtsgericht Gummersbach vom 12.07.2010, 10 C 172/09

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