Artikel mit ‘Einwendungsfrist’ getagged

Dauer der Einwendungsfrist des Mieters

Montag, 25. März 2013 PDF Version

Der Mieter muss nach dem Erhalt einer Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB binnen 12 Monaten Einwendungen geben die materielle Wirksamkeit der Abrechnung erheben. Danach ist er mit solchem Vortrag vor Gericht ausgeschlossen. Das Landgericht Frankfurt hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob die Frist jeweils am Monatsende oder exakt nach 12 Monaten auch mitten eines Monats endet. Es hat sich für die 1. Alternative entschieden. Demnach läuft die Einwendungsfrist immer am Monatsende ab. Im Extremfall sind es eben nicht 12, sonder 12 Monate und 30 Tage.

Ich meine jedoch auch, dass das Gesetz sprachlich so zu verstehen ist. Anderenfalls stellen sich auch Folgefragen, wann die Abrechnung exakt zugegangen ist.

“Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.”

Landgericht Frankfurt O. vom 20.11.2012, 16 S 47/12

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Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung

Montag, 11. April 2011 PDF Version

Nach § 556 BGb muss  nicht  nur der Vermieter über Betriebskosten innerhalb von 12 Monaten abrechnen, auch der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt der Abrechnung Einwendungen hiergegen geltend machen. Anderenfalls wird die Abrechnung “bestandskräftig”.

Allerdings setzt dies eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung voraus. Wenn eine solche nicht vorliegt, beginnt auch die Einwendungsfrist des Mieters nicht zu laufen. Dies hat der BGH kürzlich entschiedne. Dies ist auch folgerichtig. Denn eine formell fehlerhafte Abrechnung wird wie eine nicht existiente Abrechnung behandelt. Folglich kann sie auch keine Fristen in Gang setzen.

Allerdings ist vielfach streitig, ob ein Fehler in der Abrechnung materieller oder formeller Art ist. Erstere können auch noch seitens des Vermieters nach 12 Monaten korrigiert werden. Der BGH ist inzwischen mit der Annahme eines formellen Fehlers restriktiver geworden.

BGH vom 08.12.2010, VIII ZR 27/10

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Signatur_DS_2009

Rien ne va plus…

Mittwoch, 30. März 2011 PDF Version

Der Mieter hat nach Zugang der fristgerechten Betriebskostenabrechnung 12 Monate Zeit diese zu überprüfung und konkrete Fehler zu bemängeln. Tut er dies nicht, so ist er später mit Einwendungen ausgeschlossen.

Nach Auffassung des BGH gilt dies auch für den Einwand, dass gar keine Vorauszahlungen, sondern lediglich eine Betriebskostenpauschale vereinbart worden sei. Bringt er diesen Einwand nicht innerhalb der Frist vor, kann er die Abrechnung insowei nicht mehr angreifen.

BGH vom 12.01.2011, VIII ZR 148/10

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Signatur_GB_2010

Völlig überhöht!

Donnerstag, 01. Oktober 2009 PDF Version

Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen hinreichend konkret sein. Nicht ausreichend sind pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung.

Ein Mieter meinte, die Abrechnung seines Vermieters sei  falsch. Insbesondere hielt er die Reinigungskosten für „völlig überhöht“ – was er dem Vermieter auch schriftlich mitteilte. Der Vermieter klagte nach Ablauf der 12 monatigen Einwendungsfrist den Nachzahlungsbetrag ein. Begründung: der Mieter habe keinen hinreichend konkreten Einspruch innerhalb der Einwendungsfrist eingelegt.

Die Behauptung “völlig überhöht” sei insgesamt zu pauschal. Dies sah das Amtsgericht Frankfurt a.M. zu Recht ebenso.

Wer Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung hat, muss schon mehr Argumente vortragen. Anderenfalls läuft er Gefahr, nach Fristablauf – auch wenn die Abrechnung fehlerhaft ist – zur Nachzahlung verpflichtet zu sein. Der Vermieter kann dann die Beträge einklagen.

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 07.11.2008, 33 C 1783/08

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