Artikel mit ‘Einwilligung’ getagged

E-Mail-Adressen im Marketing

Mittwoch, 24. März 2010 PDF Version

Eine für die Praxis wichtige Frage ist, wann E-Mail-Adressen zu Marketingzwecken (jegliche Form von Werbung) verwendet werden darf. Die Anforderungen sind hier sehr hoch. Es ist weder ausreichend, dass:

– der Empfänger seine Adresse auf seiner Webseite veröffentlicht hat (dann könne man praktisch auch jede Impressum-Adresse anschreiben) noch
– der der Empfänger seine Adresse (z.B. auf Briefbogen etc.) im Geschäftsverkehr zu Korrenspondenzzwecken verwendet.

Notwendig ist vielmehr eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, dass seine E-Mail-Adresse zu Werbezwecken verwendet werden darf. Hier sollte man sehr genau vorgehen.

Landgericht Dresden, vom 30.10.2009, 42 HKO 36/09

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Einwilligungsklausel zur Datennutzung unwirksam

Donnerstag, 11. Februar 2010 PDF Version

Das Landgericht Berlin hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass folgende Klausel in einem Geweinnspiel unwirksam und wettbewerbswidrig ist:

“Ich bin damit einverstanden, das […] meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass mit schriftlich, telefonisch und per E-Mail weitere interessante Angebote unterebreitet werden.”

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie inhaltlich zu weit gehe. Der Verbraucher könne u.a. nicht erkennen, mit wessen Angeboten er rechnen müsse.

Wer Adressdaten aufgrund einer solchen Klausel erhalten hat, muss bei deren Nutzung vorsichtig sein. Eine ordnungsgemäße Einwilligung liegt nicht vor.

Landgericht Berlin vom 118.11.2009, 4 O 89/09

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Patientenverfügung und Vormundschaftsgericht

Donnerstag, 28. Januar 2010 PDF Version

Bereits von einiger Zeit haben wir über “Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen” durch eine Gesetzesänderung berichtet.

Nach alter Rechtslage war es so, dass die Einwilligung des Betreuers in die Einstellung von lebeneerhaltenden oder lebensverlängernden Maßnahmen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedurften. ¶ 1904 BGB a.F. bestimmte:

“Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.”

Die Gesetzesänderung mit Wirkung zum 01.09.2009 hatte zur Folge, dass es einer solchen Genehmigung nicht mehr bedarf, wenn der einwilligungsunfähige Patient seinen Willen in einer Patientenverfügung geregelt hat – § 1904 Abs. 4 BGB n.F.:

“Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach ¶ 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.”

Der Wille des Patienten wird in diesem Fall nicht mehr vom Vormundschaftsgericht überprüft. Dies verleit der Erstellung von Patientenverfügungen (häufig mit Vorsorgevollmacht kombiniert) noch größere praktische Bedeutung.

Bestätigung zur alten Rechtslage: BGH vom 17.03.2003, XII ZB 2/03

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“Sie möchten keine Werbung mehr von uns erhalten?”

Freitag, 11. Dezember 2009 PDF Version

Das Landgericht Bonn hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die Unternehmen, die Ihre Kunden per E-Mail zu Werbezwecken ansprechen, unbedingt berücksichten sollten. Ein Unternehmen hatte an einen Kunden eine Werbe-E-Mail versendet, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung hierzu vorlag. Dies ist an sich noch nicht dramatisch, da § 7 Abs. III UWG unter bestimmten Voraussetzungen Werbung per E-Mail auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt.

In diesem Fall hatte das Unternehmen aber § 7 Abs.III Nr. 4 UWG versehentlich nicht mit berücksichtig:

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
[…]
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Eine solche Belehrung enthielt die E-Mail gerade nicht. Aus diesem Grund wurde die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Dass tatsächlich lediglich ein technischer Fehler bei der Eingabe eine Mitarbeiters vorgelegen hatte, ließen die Richter nicht gelten. Elektronische Werbung ist zwar schnell versendet und kostengünstiger als per Post, sollte aber vorher genau rechtlich überprüft werden.

Landgericht Bonn vom 08.09.2009

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Discofotos

Sonntag, 13. September 2009 PDF Version

Am heutigen Sonntag werden wohl wieder tausende von Discofotos im Internet veröffentlicht werden. Das Datenschutz-Blog widmet sich der Frage, ob das Veröffentlichen solcher Bilder im Internet durch den Discothekenbetreiber überhaupt zulässig ist, auch wenn in den AGB’s des Betreibers eine entsprechende Klausel steht. Die Antowort lautet: NEIN! Nur wenn das Foto in die Menge hinein gemacht wird und die betroffene Person lediglich als Beiwerk fungiert, darf es ohne das Einverständnis des Abgebildeten im Internet veröffentlicht werden. (Leitsatz des Gerichts) Wer ein Bild von sich entdeckt, mit dem er auf keinen Fall einverstanden ist, kann gegen die Veröffentlichung vorgehen.

Amtsgericht Ingolstadt vom 03.02.2009, 10 C 2700/08

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