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Empfänger einer Kündigung

Freitag, 10. Dezember 2010 PDF Version

Kündigungen, Mieterhöhungen und ähnliche Willenserklärungen des Vermieters müssen allen im Mietvertrag aufgeführten Mietern zugestellt werden. (BGH vom 16.03.2005, VIII ZR 14/04)  Problematisch ist dies bei Kündigungen, wenn zunächst zwei Mieter in der Wohnung lebten, einer der beiden jedoch später ausgezogen ist. (i.d.R. Beendigung der Partnerschaft)

Wird die Kündigung in einem solchen Fall nur gegenüber dem in der Wohnung verbleibenden Mieter ausgesprochen, so kann sich dieser grundsätzlich darauf berufen, dass die Kündigung unwirksam ist, da sie auch der anderen Mietpartei hätte zugestellt werden müssen.

Mit einem solchen Fall hatte sich der BGH kürzlich zu beschäftigen. Er entschied, dass das ein solches Vorgehen des Mieters rechtsmissbräuchlich sein kann. Dies hängt jedoch vom Einzelfall ab.

BGH vom 14.09.2010, VIII ZR 83/10

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