Artikel mit ‘Entschädigung’ getagged

Nutzungsersatz durch den Bauträger

Freitag, 21. Februar 2014 PDF Version

Bauträgerverträge enthalten regelmäßig Fertigstellungstermine. Und immer wieder gelingt es dem Bauträger – aus verschiedenen Gründen – nicht den Kaufgegenstand vertragsgerecht fertig zu stellen. Hat er dies zu vertreten, stellen sich die Käufer regelmäßig die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Bauträger geltend machen können.

Im vom BGH nun entschiedenen Fall erwarb der Käufer eine 136qm große Wohnung. Die Fertigstellung verzögerte sich um mehr als 2 Jahre. In dieser Zeit musste der Käufer weiter seine 72qm große Wohnung nutzen und Miete zahlen. Die vom Bauträger verlangte Nutzungsentschädigung berechnete er auf Basis der Vergleichsmiete für die vorenthaltene Wohnung. Das Berufungsgericht hat dem Käufer bei Abzug eines 30 %igen Abschlags für den kalkulatorischen Vermietergewinn bzw. bei privater Nutzung sonst nicht anfallende Kosten zugesprochen. Der BGH hat diese Entscheidung gehalten und die Revision abgewiesen.

Bauträger müssen daher bei Verspätungen mit entsprechenden Ansprüchen ihrer Kunden rechnen.

BGH vom 20. Februar 2014, VII ZR 172/13

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3988

Signatur_GB_2010

Zug verspätet – Geld zurück

Montag, 27. Juli 2009 PDF Version

Unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat ein Herz für Bahnfahrer. In der aktuellen Pressemitteilung des BMJ heißt es: “Dies ist ein guter Tag für alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland. Sie kennen das sicherlich: Der Zug hat ein paar Minuten Verspätung, schon ist der Anschlusszug weg und der nächste Zug geht eine Stunde später. Ab dem 29. Juli haben Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer bei solchen Verspätungen und bei Zugausfällen einen Anspruch auf anteilige Erstattung des Fahrpreises.”

Damit soll ab dem 29. Juli Schuss sein. Denn dann gibt es nach dem Fahrgastrechtegesetz bei Verspätungen und Zugausfällen Entschädigungen per Gesetz. Damit sind wir in Deutschland sogar der EG-Verordnung voraus, die eine europaweite Einführung ab dem 3. Dezember 2009 vorsieht. Bei unpünktlichen Zügen im Fern- und Nachverkehr erhält der Kunde in Zukunft folgende Beträge zurück:

bis 60 Minuten Verspätung: 25% des Fahrpreises
bis 120 Minuten Verspätung: 50% des Fahrpreises + ggf. eine Hotelübernachtung

Sonderregeln gelten für Zeitfahrkarten wie etwa die Bahncard 100. Im Nahverkehr hat der Kunde bei einer engekündigten Verspätung von mindestens 20 Minuten anderen Zug, insbesondere auch einen solchen des Fernverkehrs nutzen. Es gibt noch eine Reihe weiterer Rechte, die übersichtlich in der Broschüre des BMJ zusammengefasst sind.

Pressemitteilung des BMJ vom 27.07.2009

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=695