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Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung

Dienstag, 04. Januar 2011 PDF Version

Der BGH hat eine höchst streitige Frage hinsichtlich der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB geklärt. Es ist gängige Praxis, dass der Erblasser bei Bestehen einer Lebensversicherung für seinen Todesfall einem Dritten Bezugsrecht hinsichtlich der Versicherungssumme zuwendet. Es handelt sich hierbei um eine Schenkung, die im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen berücksichtigt werden muss.

Bislang war streitig, wie der Wert dieser Schenkung zu berechnen ist. Die Meinungen gingen vom Wert der gesamten Versicherungsleistung (höchster Wert) bis zur Summe der vom Erblasser bei der Versicherung eingezahlten Prämien (geringster Wert).

Der Senat hat sich seiner Entscheidung vom 28.04.2010 festgelegt, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches der hypothetische Rückkaufswertzeitpunkt des Versterbens des Erblassers maßgeblich sein soll. Dies muss man bei der Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen unbedingt berichtigt werden.

BGH, Urt. v. 28.04.2010 – IV ZR 73/08

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Signatur_DS_2009

Wenn jede Stimme zählt

Freitag, 07. Mai 2010 PDF Version

Tritt eine Erbengemeinschaft nach Tod des Grundstückseigentümers und Vermieters in dessen Stellung ein, so stellt sich manchmal die Frage, ob eine Kündigung des Mietverhältnisses einer einstimmigen oder einer Mehrheitsentscheidung bedarf. Der BGH hat sich für den zweiten Weg entschieden.

Erben dürfen ein Mietverhältnis wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung eingeordnet werden kann.

Im Grundsatz gilt nach § 2040 BGB, dass Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen können. Dies gilt allerdings dann  nicht, wenn über ¶¶ 2038, 745 BGB Stimmmehrheit angebracht sei. Dies war im dem BGH vorliegenden Fall gegeben. Das Mietverhältnis war zu einem äußerst niedrigem Mietzins vermietet. Da man sich über die eine höhere Miete nicht einigen konnte, (4.078 € statt 204,13 €) kündigte die Erbengemeinschaft das Mietverhältnis. Einer der drei Erben hatte an der Kündigung nicht mitgewirkt, weshalb die Wirksamkeit der Kündigung angezweifelt wurde.

Die Entscheidung des BGH vereinfacht die Handlungsfähigkeit von Erbengemeinschaften im Mietrecht.

BGH vom 11.11.2009,  XII ZR 210/05

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