Artikel mit ‘Erbschein’ getagged

Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank

Donnerstag, 10. Oktober 2013 PDF Version

Banken verlangen häufig (entsprechend ihrer AGB) von Erben zum NAchweis ihrer Erbenstellung einen Erbschein. Ein solches pauschales Verlangen ist unzulässig. Der BGH hat eine entsprechende AGB-Klausel einer Sparkasse für unwirksam erachtet.

“Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.”

Es kann nicht in das Belieben der Bank gestellt werden, wann sie einen Erbschein verlangt und wann nicht.Diese Regelung benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Selbst die Regelungen der Grundbuchordnung sind weniger streng:

“Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden;”

Aus welchem Grund eine Bank auf einen Erbschein bestehen sollte, wenn ein notarielles Testament vorliegt, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern ist dringend zu raten, die Nachfolge notariell regeln zu lassen. Meist ist dies sogar günstiger als die spätere Beantragung eines Erbscheins.

BGH vom 08.10.2013, XI ZR 401/12

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3873

Signatur_SA_2009

Grundbuchberichtigung durch eidesstattliche Versicherung?

Montag, 05. September 2011 PDF Version

Grundsätzlich müssen alle eintragungsrelevanten Dokumente in der Form des § 29 GBO beim Grundbuchamt eingereicht werden. Für eine Sonderfall hat das OLG Hamm von dieser Regel eine Ausnahme gemacht.

Negative Tatsachen (hier: Nichtausübung des Pflichtteilsrechts) können statt durch Erbschein dem Grundbuchamt auch durch eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden.

OLG Hamm, vom 08.02.2011, 15 W 27/11

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3052

Signatur_SA_2009

Die Testamentseröffnung

Montag, 01. Februar 2010 PDF Version

Viele Mandanten denken beim Begriff Testamentseröffnung an die typische Situation aus bekannten Spielfilmen: Eine  Gruppe von vermeintlichen Erben sitzen dem Notar gegenüber. Dieser liest das Testament vor und alle warten gespannt darauf, was sie geerbt haben. Die Praxis sieht in Deutschland allerdings anders aus:

Unter Testamentseröffnung versteht man hierzulande nämlich die amtliche Bekanntgabe eine Testaments an die Beteiligten (Erben, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte, etc.) durch das Nachlassgericht. Sobald das Nachlassgericht Kenntnis von einem Todesfall hat, informiert es automatisch die gesetzlichen oder testamentarisch benannten Erben und läd zur Eröffnung des Testaments. (Dazu muss das Testament beim Amtsgericht hinterlegt sein.) Zuständig für die Testamentseröffnung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte.

Nach der Eröffnung vermerkt das Gericht die Eröffnung in den Nachlassakten, fertigt eine Niederschrift und sendet allen gesetzlichen und testamentarisch bedachten Erben eine Kopie des Testaments und der Eröffnungsniederschrift. Nach Bekanntgabe haben die Erben sechs Wochen Zeit die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen.

Das Nachlassgericht prüft allerdings bei der Testamentseröffnung nicht die Wirksamkeit des Testaments. Dies geschieht erst im Erbscheinverfahren. Bei diesem sind wir Ihnen gerne behilflich.

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1309

Signatur_DS_2009