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Vorsicht: Anfechtung eines Erbvertrags

Montag, 22. Juli 2013 PDF Version

Der BGH hat am 10.07.2013 entschieden (Pressemitteilung), dass nur die Anfechtung eines Erbvertrages beurkundungspflichtig ist, nicht jedoch auch die Anweisung an den Notar, dies an das Nachlassgericht zu übermitteln. Die Fallkonstellation dürfte recht selten sein:

Der Erblasser hatte einen Erbvertrag notariell angefochten, in der Urkunde den Notar jedoch angewiesen, die Anfechtung erst auf seine (spätere) Mitteilung auch beim Nachlassgericht einzureichen. Mit folgenden Worten:

“Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht.”

Später bat der Generalbevollmächtigte des Erblassers den Notar um ebendiese Tätigkeit.

Der BGH hat entschieden, dass die Anfechtung des Erbvertrages formwirksam ist und die sogenannte “Begebung” keiner notariellen Form bedarf. Die schriftliche Anweisung an den Notar musste damit nicht in notarieller Form erfolgen. Ein solches Erfordernis ist in § 2282 Abs. 3 BGB nicht vorgesehen. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstrecke sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.

BGH vom 10.07.2013, IV ZR 224/12

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1,5 Billionen Erbschaft

Montag, 30. August 2010 PDF Version

die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat weist unter dem Titel “Ihre Familie können Sie sich nicht aussuchen. Aber Ihre Erben.” darauf hin, dass in Deutschland in den nächsten zehr Jahren ein Rekord bei den Erbschaften zu erwarten sei. Es werden Erbschaften im Gesamtwert von circa 1,5 Billionen Euro erwartet – ca. die Hälfte davon in Immobilien.

Wer seine Vermögensnachfolge sinnvoll in eigenem Interesse steuern möchte, sollte bereits zu Lebzeiten entsprechende Vorkehrungen treffen. Per Testament oder Erbvertrag kann den Weg seines Vermögens auf vielfältige Art und Weise bestimmen und durch klare Regelungen sogar Streit zwischen den Erben vermeiden. Tut dies der Erblasser nicht, so verbleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge.

Erbverträge können nur notariell geschlossen werden, Testament auch ohne Notar. Wird das Testament jedoch vor einem Notar beurkundet, so brauchen die Erben später keinen Erbschein mehr beantragen. Die notarielle Urkunde ersetzt den Erbschein, womit auch diese Kosten eingespart werden. Zudem kann der Erblass so schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei komplizierteren Fällen ist es sinnvoll sich vor Abfassung eines Testamentes anwaltlich oder notariell beraten zu lassen.

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