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kein zweiter Ergänzungspfleger

Donnerstag, 05. Juni 2014 PDF Version

Sind an Verträgen oder Erbvorgängen Minderjährige Kinder beteiligt, muss häufig eine familienrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Das Familiengericht muss dann entscheiden, ob es dem Vertrag oder der einseitigen Erklärung zustimmt. Diese Entscheidung ergeht durch Beschluss, gegen den Rechtsmittel möglich sind. Bislang war nicht höchstrichterlich geklärt, ob für die Zustellung dieses Beschlusses ein Ergänzungspfleger (u.Ust. sogar ein Zweiter) bestellt werden muss.

Der BGH hat hierzu eine gute Entscheidung für die Praxis getroffen:

“Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind.”

Im Regelfall kann daher der Beschluss von den Erziehungsberechtigten, Vormund oder Ergänzungspfleger entgegen genommen werden.

BGH vom 12.02.2014, XII ZB 592/12

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