Artikel mit ‘Farbe’ getagged

Bunt streichen kostet

Mittwoch, 13. November 2013 PDF Version

Häufig streichen Mieter ihre Wohnung farbig, obwohl sie bei der Übergabe durch den Vermieter in weißen oder hellen Farbtöne gehalten war. Hiergegen ist auch im Grunde – auch aus Vermietersicht – nichts einzuwenden. Problematisch wird es nur, wenn der Mieter auszieht und die Wohnung mit einem Farbanstrich übergibt, der nicht dem Geschmack der überwiegenden Anzahl der Mieter entspricht. Der Vermieter wird sich nämlich dann verpflichtet sehen, die Wohnung vor Neuvermietung zwecks besserer Vermarktbarkeit zu renovieren, auch wenn der Farbanstrich grundsätzlich noch intakt ist.

Der BGH hat hierzu eine Entscheidung getroffen:

Der Mieter ist nach §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz der Kosten verpflichtet , die dem Vermieter dadurch entstehen, das die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgegeben wird. Die für einen breiten Mieterkreisenicht akzeptable Dekorationsart muss der Vermieter faktisch beseitigen.

Wer farbig streicht, muss sich darauf einrichten, dass er bei Vertragsende wieder in neutralen Farben zurückgeben muss. Da Tapeten nur eine gewisse Anzahl von Überstreichungen aushalten und farbige Flächen oft mehrfach gestrichen werden müssen, sollte man sich als Mieter gut überlegen, ob es wirklich knallige oder dunkle Farben an der Wand sein müssen. Beim Auszug kann dies viel Geld kosten.

BGH vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12

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Bunt ist nicht jedermanns Geschmack

Samstag, 14. Mai 2011 PDF Version

Inzwischen ist es auch zu vielen Mietern durchgedrungen, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sein können und sie dann beim Auszug nicht verpflichtet sind, Wände zu streichen und ähnliche Arbeiten durchzuführen.

Häufig wird dabei jedoch nicht korrekt zwischen dem Anspruch auf durchführung der Schönheitsreparaturen und Schadensersatzansprüchen unterschieden. Einen Paradefall hatte das Landgericht Essen zu entscheiden:

Der Mieter hatte während der Mietzeit die Wände in kräftigen Farbtönen gestrichen. Die Schönheitsreparaturklausel war unwirksam, der Mieter zog bei Beendigung des Mietverhältnisses aus, ohne die Wände zu streichen. Der Vermieter verlangte die Kosten hierfür als Schadensersatz. (1 Zimmer = 1.875,94 €) Das Gericht verurteilte den Mieter zur Zahlung. Wer als Mieter die Wände in einen farblichen Zustand versetzt, der die Grenzen des normalen Geschmacks überschreitet, muss beim Auszug in hellen, deckenden Farben streichen. Sonst riskiert er teure Schadensersatzansprüche.

Die Grenze für eine Farbgestaltung ist recht eng zu ziehen. Wer Kosten scheut, sollte auf Farbanstriche verzichten.

Landgericht Essen vom 17.02.2011, 10 S 344/10

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Signatur_DS_2009

Welche Frabe darf’s denn sein?

Donnerstag, 17. Februar 2011 PDF Version

Über Schönheitsreparaturklauseln haben wir schon diverse Artikel verfasst. Der BGH hat kürzlich erneut zu einer verwendeten Farbwahlklausel Stellung genommen. Hierin war der Mieter verpflichtet worden die Wohnung bei Auszug in weiß zu übergeben. Solche Klauseln sind unzulässig, weil sie bereits einen Einfluss auf die Entscheidungsmöglichkeit des Mieters während des laufenden Mietverhältnisses haben können. Der wirtschaftlich denkende Mieter wird sich nämlich unter Umständen dazu verpflichtet sehen, bereits im laufenden Nutzungszeitraum von einer anderweitigen Fargestaltung abzusehen.

Soweit nichts Neues.

Der Senat hat jedoch im Hinweisbeschluss zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Klausel zulässig wäre:

“Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt.”

D.h. eine Einengung auf eine Farbe ist unzulässig. Nicht jedoch die Verpflichtung die Wohnung in “dezenten Farbtönen” zu übergeben. Denn hiermit wird lediglich das Interesse an einer zügigen Weitervermietung des Vermieters unterstützt. Der Mieter ist in einem solchen Fall nicht unangemessen in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt.

Es ist wichtig, Mustermietverträge regelmäßig überprüfen zu lassen. Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates ist in vielen von Hausverwaltungen und Vermietern verwendeten Verträgen nur unzureichend eingearbeitet.

BGH vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10

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Signatur_GB_2010

Schwarz statt Blue-Metallic

Montag, 01. März 2010 PDF Version

Die Lieferung eines Fahrzeuges in einer anderen als der bestellten Farbe stellt einen erheblichen Sachmangel dar. Dies hat der BGH entschieden. Der Käufer hatte einen Pkw in der Farbe „le Mans blue-metallic“ erworben. Geliefert wurde ein schwarzes Modell. Der Käufer wollte nunmehr vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Verkäufer verlangte Kaufpreiszahlung.

Entscheidend für die Frage, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht zustand ist die Auslegung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB:

„Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes bestimmt die Lackfarbe maßgeblich das Erscheinungsbild eines Pkw und gehört daher für den Käufer zu einem wesentlichen Gesichtspunkt seiner Kaufentscheidung. Aus diesem Grund stelle die Abweichung von der bestellten Farben einen erheblichen Sachmangel dar. Dies berechtige zum Rücktritt.

BGH vom 17.02.2010, VIII ZR 70/07

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Signatur_GB_2010