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Krankheiten im Fitnesstudio

Freitag, 01. April 2011 PDF Version

Der Fitnesstudiovertrag ist eine Mischung aus Dienstleistung- und Mietvertrag. Daher passt er thematisch gerade noch so in den Themenschwerpunkt des Blogs hinein. Bei der Beendigung von solchen Verträgen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Insbesondere, weil die Mindestvertraglaufzeiten zumeist 12 Monate oder mehr betragen.

Während der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag in der Regel nicht ordentlich gekündigt werden. (§ 314 BGB) Eine fristlose Kündigung ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Beispielsweise bei einer schweren Krankheit des Kunden, der eine Nutzung dauerhaft verhindert.

Wegen einer solchen Kündigung stritten sich Kunde und Fitnessstudiobetreiber von dem berühmten Amtsgericht Dieburg. Der Kunde wies eine” Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke sowie der Verdacht einer entzündlichen Spondyloarthritis und Sacroiliitis” durch ärztliches Attest nach. Dem Betreiber genügte dies nicht. Er verlangte ein Attest, welches die Sportunfähigkeit nachweisen sollte. Diesen Anspruch wollte er auch einer seiner AGB-Klauseln herleiten. Das Amtsgericht entschied, dass der Betreiber die Vorlage eines solchen Nachweises nicht verlangen könne:

“Der Schutz der Intimssphäre hat aber grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben. Der Fitnessstudiobetreiber hat deshalb keinen Anspruch auf vollständige und umfangreiche Aufklärung hinsichtlich der Krankheit seines Vertragspartners, um die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen zu können. Zweifel sind nur über das Gerichtsverfahren zu klären, wobei erneut die verfassungsrechtlichen Garantien des Fitnessstudioteilnehmers zu beachten sind.”

Ich frage mich, was der Kunde überhaupt nachweisen muss. Insbesondere, wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt könnte man auch argumentieren, dass bereits die Bekanntgabe der Krankheit an sich einen unzumutbaren Eingriff in die Intimsphäre darstellt.

Amtsgericht Dieburg vom 09.02.2011, 211 C 44/09

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24 Monate Fitnessstudiovertrag – kündigen?

Dienstag, 19. Januar 2010 PDF Version

Über einen Artikel des Kollegen Salewski bin ich auf ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Spandau aufmerksam geworden. Es ging wieder einmal um einen Fitnessstudiovertrag. Nach § 309 Nr. 9 BGB gilt für Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich, dass eine Klausel, mit der eine Vertragsdauer von mehr als 24 Monaten vereinbart wird, unwirksam ist.

Der Vertrag der Beklagten sah eine Laufzeit von 24 Monaten vor. Aufgrund körperlicher Probleme wollte sie allerdings bereits kurz nach Beginn der Laufzeit aus dem Vertrag entlassen werden. Sie kündigte. Das Studio zeigte sich unkooperativ und verlangte nach der Kündigung Zahlung in Höhe von insgesamt gut 2.000 €. Im Verfahren ging es dann um die Frage, ob der Vertrag vor Ablauf der 24 Monate überhaupt gekündigt werden konnte.

Das Amtsgericht entschied, dass in diesem Fall die Klausel über die Vertragsdauer unwirksam gewesen sei, obwohl sie vom Wortlaut mit § 309 Nr. 9 BGB im Einklag stand:

“Die in dem Vertrag getroffene Laufzeitvereinbarung von 24 Monaten ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Auch wenn der Vertrag die zweijährige Höchstbindungsfrist gem. § 309 Nr. 9 BGB einhält, ist eine Kontrolle des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung und der sich daraus ergebenen binden Restlaufzeit des Vertrags am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB ausnahmsweise möglich.”

Begründung: Der Gesetzgeber habe mit der Norm nur Höchstfristen festlegen wollen. Im Einzelfass sei zu prüfen, ob nicht eine kürzere Vertragsdauer angemessen sei. Die sei bei diesem Fitnessstudiovertrag der Fall gewesen. Allerdings hat das Amtsgericht besonders hervorgehoben, dass der Vertrag primär als Dienstvertrag zu qulifizieren sei, weil die Betreuung durch Trainer besondere Bedeutung gehabt habe. Die Unwirksamkeit der Klausel hatte zur Folge, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Die Kundin konnte den Vertrag gem. § 620 Abs. 2 BGB mit kurzer Frist kündigen und war daher nicht zur Zahlung bis zum Ablauf der Vertragsdauer verpflichtet.

Bei solch langen Verträgen besteht nach Auffassung des Amtsgerichts also grundsätzlich die Möglichkeit den Vertrag frühzeitig zu kündigen.

Amtsgericht Spandau vom 02.12.2009, 10 C 193/09

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