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21,42 Personen

Montag, 06. Dezember 2010 PDF Version

Der Vermieter hatte über die Betriebskosten nach Personen abgerechnet. Als Gesamtverteilerschlüssel hatte er 21,42 Personen angegeben. Vor dem Landgericht Krefeld stritt man sich darum, ob es sich hierbei um eine formell ordnungsgemäße Abrechnung handelt.

Nach Auffassung des Gerichts reicht auch die Angabe einer Bruchzahl bei der Personenangabe aus. (Hintergrund für die Bruchzahl war keine Straftat, sondern, dass einige der Personen nicht das ganze Jahr in den Räumen gewohnt hatten.)

Dieser Auffassung hat sich auch dar BGH angeschlossen:

“Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist.”

Zudem hat er in diesem Urteil auch nochmals betont, dass für Flächenabweichungen bei Betriebskostenabrechnungen nichts anderes gilt:

“Wie der Vermieter die Gesamtpersonenzahl errechnet hat, ist – nicht anders als etwa die Zusammensetzung der in der Betriebskostenabrechnung angesetzten Gesamtwohnfläche bei der Umlage von Betriebskosten nach der Wohnfläche – eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit, die der Mieter anhand einer Einsicht in die Berechnungsunterlagen (Belegungsliste) im Einzelnen überprüfen kann.”

Der BGH schaubt erfreulicher Weise die Anforderungen für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung immer weiter herunter. Mieter sind dadurch geschützt, dass nach Ablauf der Jahresfrist die Abrechnung nicht mehr zu ihren Ungunsten verändert werden kann.

Landgericht Krefeld vom 17.03.2010 2S 55/09 und BGH vom 15.09.2010, VIII ZR 181/09

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Signatur_DS_2009

Wohnung zu klein – keine Minderung

Mittwoch, 09. Dezember 2009 PDF Version

Bekanntermaßen steht Mietern bei Abweichungen von der vereinbarten Wohnungsgröße um -10% oder mehr ein Minderungsrecht in entsprechender Höhe zu. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits 2004 entschieden. (Urteil vom 24.03.2004, VIII ZR 295/03) Entscheidend ist aber dabei, dass die Wohnungsgröße auch tatsächlich vereinbart worden ist. Dies setzt in der Regel eine schrftliche Vereinbarung im Mietvertrag  voraus.

In einem Fall des Amtsgerichts Hagen war eine Wohnung wohl mit einer Größe von 100 qm inseriert worden. Im Mietvertrag war indess gar keine Größenangabe aufgenommen worden. Tatsächlich war die Wohnung nur ca. 90 qm groß – der Mieter wollte die Miete mindern. Dies versagte ihm das Amtsgerich:

“Eine Zusicherung liegt hierbei nur vor, wenn der Vermieter für die angegebene Quadratmeter-Größe auch einstehen will. Dies kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden.”

Fazit: Will der Mieter vom Vermieter eine verbindliche Festlegung über die Größe der angemieteten Wohnung, so sollte er beim Abschluss des Mietvertrages auf die Angabe eine Größe bestehen.

Amtsgericht Hagen vom 14.04.2008, 9 C 500/07

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