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Noch mehr Rechte für Fluggäste

Dienstag, 24. November 2009 PDF Version

Der EUGH hat in einem aktuellen Urteil vom 19.11.2009 die Rechte von Fluggästen weiter gestärkt. Bisher war es so, dass nach der Richtlinie 261/2004 den Fluggästen nur Entschädigungszahlungen bei einer Annullierung des Fluges zustanden. Bei verspäteten Flügen gab es lediglich einen Anspruch auf bestimmte Serviceleistungen. Dem EUGH langen zwei ähnlich gelagerte Fälle vor (Verspätung 25 Stunden und 22 Stunden), die er zu einer Entscheidung zusammen gefasst hat.

Das Gericht entschied, dass ein Flug, der tatsächlich – wenn auch mit großer Verzögerung – durchgeführt worden ist, nicht als annulliert bewertet werden kann. Über 3 Stunden verspätete Flüge müssten aber wie annullierte Flüge behandelt werden. Daher könnten Fluggäste in diesen Fällen Ausgleichszahlungen aus der Richtlinie 261/2004 verlangen. Die Anspüche liegen – je nach Flugstrecke – bei 250 €/400 €/600 € pro Person.

Allerdings gibt es eine Ausschlussklausel in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung, die auch im Fall von groben Verspätungen Anwendung findet:

“Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.”

Die Auslegung Klausel hat der EUGH in einem anderen Verfahren (22. 12. 2008, C-549/07) bereits teilweise zugunsten der Fluggäste spezifiziert. Ganz geklärt ist Ihre Reichweite jedoch noch nicht. Nach meiner Auffassung muss sie auf extreme Ausnahmesituationen und nicht vorhersehbare Fälle beschränkt bleiben. Wir führen gerade vor dem Amtsgericht Frankfurt einen entsprechenden Prozess gegen eine große Fluglinie und werden vom Ausgang berichten. Festzuhalten bleibt, dass es sich in der Regel lohnt Ausgleichsansprüche bei erheblichen Verspätungen oder Annullierungen prüfen und ggf. gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

EUGH vom 19.11.2009, C-402/07 und C‑432/07

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Signatur_DS_2009

Wenn der Flieger nicht abhebt

Montag, 10. August 2009 PDF Version

Das Kammergericht Berlin hat eine für Reisende positive Entscheidung getroffen:

Wegen Vogelschlags war ein Flug ausgefallen Der Reisveranstalter wusch seine Hände in Unschuld und wies alle Schadensersatzforderungen von sich, weil es sich um einen Fall „höhere Gewalt” im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB handele.

Diese Ansicht teilten die Berliner Richter nicht. Es fehle an einem durch auch bei äußerster Sorgfalt nicht anders abwendbares Ereignis. Eine Airline müsse seinen Betrieb so organisieren, dass auch nach technischen Zwischenfällen schnellstmöglich ein Ersatzflugzeug bereit gestellt werden könne. Darüber hinaus sei Vogelschlag ein Ereignis im betrieblichen Zusammenhang. Vögel im Bereich eines Flughafens könnten ohne weiteres „vergrämt” werden.

Man darf sich von Reiseveranstaltern also nicht so einfach abwimmeln lassen.

Kammergericht Berlin vom 03.06.2009, 8 U 15/09

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Klagen statt fliegen

Donnerstag, 16. Juli 2009 PDF Version

Mit dem Beginn der Sommerferien werden sich sicher die Streitigkeiten rund um den Urlaub vermehren. Flugreisenden gibt seit 2004 die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste Ansprüche gegen die Fluglinie bspw. im Fall von Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Wird ein Flug annulliert, so sieht Artikel 7 je nach Steckenlänge einen pauschalen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250 – 600 € vor.

Um einen solchen Anspruch ging es einem deutschen Urlauber der bei Air Baltic (Geschäftssitz sich in Riga/Lettland) gebucht hatte. Die Airline weigerte sich allerdings zu zahlen, so dass der Urlauber vor dem Amtsgericht Erding auf Zahlung klagte. In den Instanzen bis hoch zum BGH ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit. Abflugort oder Geschäftssitz war die entscheidende Frage.

Letztendlich musste der Europäischer Gerichtshof entscheiden. Dieser legte sich fest und entschied, dass für die Zuständigkeit der Ort entscheidend sei, an dem die engste Verbindung zwischen Vertrag und dem zuständigen Gericht bestehe. Dies sei der Ort, an dem nach dem geschlossenen Vertrag die Hauptdienstleistung zu erbringen sei. Dies sei weder der Sitz der Fluggesellschaft, noch der Ort des Vertragsschlusses, sondern der Abflugort. Hier werde das Flugzeug bereitgestellt und alle logistischen Vorbereitungshandlungen ausgeführt.

Für Urlauber alles Fluglinien bedeutet dies, dass in Europa – glücklicherweise – für Klagen das Gericht des Abflugortes zuständig ist.

Europäischer Gerichtshof vom 09.07.2009, C-204/08

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Noch mehr Transparenz für Fluggäste

Mittwoch, 17. Juni 2009 PDF Version

Wer schon einmal bei Ryanair einen „Billigflug” gebucht hat, der kennt das Problem zu Genüge: 7,99 € pro Strecke und zum Schluss stehen noch einmal 8 € Kreditkartengebühr pro Person auf der Rechnung. Es gibt bei der Fluglinie allerdings keine Möglichkeit eine Zahlungsmodalität auszuwählen, die wirklich kostenlos ist. („Kostenlos” ist lediglich die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Visa-Electron-Karte – Jahresgebühr: 40-100 €.)

Der Verbraucher schweigt und redet sich ein, dass wenigstens der Preis insgesamt unschlagbar günstig sei. Wer beschwert sich schon über so kleine Summen… (Es geht allerdings ums Prinzip) Wenn aber beim nächsten Einkauf die freundliche Kaisers-Verkäuferin 8 € Zahlungsgebühr für den Einkauf von 15,98 € verlangen würde, wäre der Aufstand an den Kassen sicherlich größer.

Die Praxis der Fluglinie dürfte sich allerdings dem Ende zuneigen, wenn sich die Ansicht der Kammergerichts durchsetzt. Dieses hat Ende April ein Urteil gegen Ryanair bestätigt, in dem es der Airline untersagt wurde, Kreditkartengebühren zu verlangen, solange kein anderes etabliertes Zahlungsverfahren kostenlos angeboten wird.

Die Begründung lautet, dass eine echte Gegenleistung für die geforderte Gebühren nicht ersichtlich sei. Es liege im eigenen Interesse, den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu förder, da auch eine Barzahlung nicht möglich sei.
Bleibt abzuwarten, ob Ryanair in Revision geht oder sich fügt. Jedenfalls handelt es sich um ein weiteres Urteil, dass verwirrende Preisangaben bei Fluglinie entgegenwirkt.

Kammergericht Berlin vom 30. April 2009, 23 U 243/08 (nicht rechtskräftig – mitgeteilt vom VzBv)

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