Artikel mit ‘Fortbildungskosten’ getagged

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Montag, 05. Januar 2015 PDF Version

Weiterbildung von Mitarbeitern ist sinnvoll und leider häufig mit erheblichen Kosten verbunden. Das Interesse des Arbeitgebers besteht daher nachvollziehbar darin, einen auf Unternehmenskosten geförderten Arbeitnehmer zumindest im Anschluss an die Weiterbildung für einen gewissen Zeitraum an das Unternehmen zu binden.

Häufig vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer daher vor der Fortbildung, dass der Arbeitnehmer sich für einen festgelegten Zeitraum an das Unternehmen bindet oder jedoch wirtschaftlich die Forbildungskosten selbst tragen muss.

Sie war auch die Ausgangslage in einem BAG-Fall:

Die Arbeitgeberin (Bank) finanzierte dem Arbeitnehmer einen MBA mit Kosten von mehreren 10.000 €. Konstruiert war dies über ein Arbeitgeberdarlehn, welches über einen Zeitraum von 36 Monaten nach Beendigung der Fortbildung vom Arbeitgeber mit je 1/36 pro Monat erstattet werden sollte. Bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung während dieses Zeitraumes sollte dieser die ausstehende Kosten wirtschaftlich selbst tragen. Es kam wie es kommen musste: Bereits vor Abschluss des Studienganges kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, dass ihm keine bildungsadäquate Beschäftigung im Unternehmen angeboten werden konnte. Die Arbeitgeberin verlangte daraufhin Rückzahlung des noch offenen Fortbildungsdarlehns von ca. 30.000 €.

Das BAG beurteilte die Klausel unter AGB-Gesichtspunkten als unwirksam, da sie lediglich einseitig auf die Arbeitnehmerkündigung anstellte und nicht zwischen den Kündigungsgründen differenzierte. Der Grund für die Kündigung könne auch durch den Arbeitgeber gesetzt worden sein. Zudem hat es keinen Unterschied in der Konstruktion über ein Darlehnskonto gegenüber direkt vom Arbeitgeber gezahlten Fortbildungskosten gesehen, sondern diese nach den gleichen Gesichtspunkten bewertet. Die Klausel hat das BAG als vollständig unwirksam erachtet und entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht zur Rückzahlung des Fortbildungsdarlehns verpflichtet war.

Unter dieser Prämisse stehen viele Rückzahlungsmodelle in Fortbildungsfällen auf dem Prüfstand.

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=4098

Signatur_GB_2010

Rückzahlung von Ausbildung-/Fortbildungkosten

Freitag, 08. Februar 2013 PDF Version

Investiert der Arbeitgeber in die Ausbildung bzw. Fortbildung eines Mitarbeiters, möchte er sich in der Regel auch dessen Arbeitskraft für einen gewissen Zeitraum erhalten, damit sich seine Investition “rentiert”. Vielfach werden in solchen Fällen Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen oder Zusatzvereinbarungen eingearbeitet.

Dies ist nicht ohne Risiko, wie eine Entscheidung des BAG zeigt. Dieser hatte über die Wirksamkeit solcher Klausel zu entscheiden und stellte fest, dass

eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten dem Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann genügt, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Auch eine Vertragsklausel über Rückzahlung von Fortbildungskosten ist unwirksam, wenn sie nicht transparent genug ist. Hierfür müssen dem Arbeitnehmer die Kosten bzw. Kostenschätzung ausreichend dargestellt werden.

Berücksichtigt der Arbeitgeber dies nicht, kann er im Nachhinein keine Kostenrückerstattung verlangen.

BAG vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3590

Signatur_GB_2010