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Freitag, 03. April 2009 PDF Version

Ein “Backoffice”-Mitarbeiter hatte persönliche, handschriftlich beschriebene Briefe zur Poststelle gegeben. Hierauf angesprochen, gab er zu, dass es sich um Privatpost handelte. Sinngemäß antwortete er: “Dies ist doch nichts besonderes. Was ist schon dabei.” Das hatte natürlich die Kündigung durch den Arbeitgeber zur Folge, wogegen er sich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/M. wehrte.

Seine Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg. Der versuchte Diebstahl geringwertiger Sachen – unerlaubtes Frankieren von Privatpost im Wert von ca. 5 €) berechtige den Arbeitgeber grundsätzlich zur außerordentlichen Kündigung. Auch, dass der Kläger angeblich in Zeitnot gehandelt hatte, ließ die Richter nicht erweichen. Er hätte seinen Vorgesetzten fragen müssen.

Auch das in der Berufungsinstanz verlor der Arbeitnehmer.

Mit seinem Verhalten habe der Kläger gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Diese Pflichtverstöße seien so erheblich, dass sie eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigten. Das Frankieren von Privatpost stelle sich ohne Absprache mit dem Arbeitgeber einen erheblichen Verstoß gegen die nebenvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte seines Vertragspartners dar. Die Höhe des Schadens ist wiederum nicht relevant gewesen.

ArbG Frankfurt vom 26.07.2006, 22 Ca 966/06
LArbG Frankfurt/Main vom 14.05.2007, 16 Sa 1885/06.

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