Artikel mit ‘fristlose Kündigung’ getagged

Vorsicht bei ALG II-Kündigungen

Mittwoch, 08. Oktober 2014 PDF Version

Zumindest in Berlin sollten Vermieter bei Kündigungen von Mietern die Sozialleistungen beziehen vorsichtig sein und genau prüfen, ob bei Zahlungsverzug ein Kündigungsgrund gegeben ist.

Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin befindet sich der Mieter in einem unverschuldetem Tatsachenirrtum, wenn das Jobcenter die Miete stets direkt an den Vermieter überwiesen hat, jedoch die Zahlungen ohne Grund und Anlass einstellt. Solange der Mieter hiervon keine Kenntnis hat, kann der hieraus entstehende Mietrückstand im Einzelfall nicht als fristloser Kündigungsgrund herangezogen werden.

Landgericht Berlin vom 24.07.2014, 67 S 94/14

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Signatur_GB_2010

Gewalt im Mietshaus

Donnerstag, 03. November 2011 PDF Version

Immer wieder laufen eineals Anwalt Fälle über den Weg, in denen ein Mieter eines Mehrfamilienhauses für die übrigen Bewohner eine Bedrohung darstellt. Diese drängen dann häufig darauf, dass etwas gegen den Störenfried unternommen werden muss und drohen Mietminderungen an. Als Vermieter tut man gut daran, bei begründeten Fällen einzuschreiten und notfalls dem betroffenen Mieter fristlos zu kündigen.

In der Regel ist für eine verhaltensbedingte Kündigung nur möglich, wenn zuvor zeitnah eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Dem Mieter muss die Gelegenheit zu Besserung gegeben werden.

In Fällen, in denen akute Gefahr droht, kann dies anders sein. Insbesondere wenn Gelwalt angedroht oder angewendet worden ist, muss der Vermieter nicht zwingend eine Abmahnung aussprechen. So hat es beispielsweise das Amtsgericht Lichtenberg kürzlich entschieden. Der (psychisch kranke) Mieter hatte angedroht er werde schießen, das Haus in Brand stecken oder ein Auto der Mitarbeiterin der Hausverwaltung zerstören. Die Vermieterin kündigte und bekam Recht. Sie musste nicht auf eine Verwirklichung der Drohungen warten, sondern durfte ohne Abmahnung kündigen.

Es muss jedoch im Einzelfall abgewogen werden, ob zuerst abgemahnt werden sollte. In Extremfällen muss jedoch nicht abgewartet werden, dass ein (weiterer) Schaden sich realisiert.

Amtsgericht Lichtenberg vom 04.08.2011, 4 C 93/11

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Kündigungsgefahr bei unpünktlicher Zahlungsweise

Mittwoch, 22. Juni 2011 PDF Version

Der BGH hat die Anforderungen an eine fristlose Kündigung bei unpünktlicher Zahlung des Mieters gesenkt.

In der Regel sehen Mietverträge eine Zahlung bis zum 3. Werktag voraus. Zahlt der Mieter verspätet (auch nur einen Tag), liegt eine Vertragsverletzung vor. Der Vermieter kann eine Abmahnung aussprechen und bei wiederholter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen. Eine Heilung ist in der Regel nicht mehr möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter irrtümlich davon ausging, jeweils bis zum Monatsende zahlen zu können. Ein solcher Irrtum ist vermeidbar – so der BGH.

Zudem hat der Senat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch für zuviel gezahlte Kaution (mehr als 3 Monats-Nettokaltmieten) im Wohnraummietrecht binnen der regelmäigen Verjährungsfrist von 3 Jahren verjährt. die Verjährung beginnt mit der Zahlung der überhöhten Kaution.

BGH vom 01.06.2011, VIII ZR 91/10

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