Artikel mit ‘fristlosen Kündigung’ getagged

Ehrlich währt am Längsten

Dienstag, 25. August 2009 PDF Version

Dies beschreibt wohl zutreffend das folgende Urteil des Landgerichts Itzehoe:

Ein Mietinteressent hatte in seiner Selbstauskunft angegeben, dass er keine Mietschulden habe. Diese übergab er dem späteren Vermieter. Der Mietvertrag kam zustande. Tatsächlich hatte der Mieter aber Mietschulden bei seinem vorherigen Vermieter. Als der neue Vermieter hiervon erfuhr, kündigte er fristlos.

Zu recht, wie das besagte Landgericht Itzehoe entschied. Vermieter dürfen nach bestehenden Mietschulden fragen, weil sie hieran ein nachvollziehbares Interesse haben – die Bonität des potentiellen Mieters. Dass der Mieter in diesem Fall die laufenden Mieten regelmäßig (aber mit erheblichen Verspätungen) gezahlt hatte, ließ das Gericht nicht als Gegenargument gelten. Bei falscher Auskunft zu bestehenden Mietschulden besteht ein Kündigungsrecht und folglich auch ein Räumungsanspruch gegen den Mieter. Dies kann im Einzelfall anders sein, wenn der Mieter jahrelang pünktlich und fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Landgericht Itzehoe vom 28.03.2008, 9 S 132/07

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Kündigung wegen Kundenbonuskarte

Donnerstag, 21. Mai 2009 PDF Version

Fast jedes größere Unternehmen bietet eigene Kundenbonuskarten an oder beteiligen sich an großen Kundenkartenunternehmen wie Payback. Einer Kaufhausverkäuferin wurde eine solche Karte nun in einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall zu Verhängnis. Sie hatte über einen Zeitraum von 13 Monaten Wareneinkäufe anderer Kunden im Wert von 20.000 € auf ihre und im Wert von 13.000 € auf die Kundenkarte ihrer Tochterdurch durch Einscannen über den Kassenscanner gebucht. Als der Arbeitgeber dies erfuhr, kündigte er ihr.

Das Landesarbeitsgericht hat ihm Recht gegeben. Es lag ein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung vor, da das Verhalten der Arbeitnehmerin eine Straftat darstelle. Nicht nachgewiesen werden konnte die Behauptung, dass die Vorgehensweise vom Arbeitgeber geduldet worden wäre. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Auch die langjährige Tätigkeit und ihr Lebensalter konnten der Arbeitnehmerin im Rahmen der Abwägung nicht helfen. Durch ihr Verhalten sei das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört.

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.12.2008; 9 Sa 1075/08

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Gewerbemietrecht: Kündigung bei Mietrückstand

Mittwoch, 29. Oktober 2008 PDF Version

Für das Gewerbemietrecht ergibt sich das Recht zur fristlosen Kündigung regelmäßig aus § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der BGH hat kürzlich daran erinnert, dass dessen Voraussetzungen nicht vorschnell angenommen werden sollten.

„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn […] der Mieter […] für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist.“

Nicht unerheblich ist der Rückstand in der Regel, wenn er den Betrag einer Monatsmiete überschreitet. Es reicht aber nicht aus, dass der Verzug an mehr als zwei Terminen besteht und der Gesamtrückstand über dem Betrag einer Monatsmiete liegt. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der Gesamtrückstand von mehr als einer Monatsmiete aus zwei aufeinander folgenden Monatsmieten resultiert.

Im dem Urteil zugrund liegenden Fall hatte ein Gewerbemieter über einen Zeitraum von 5 Monaten um 1.500 € (unberechtigt) die Miete gemindert. Hierdurch entstand ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete. Trotzdem lagen die Gründe für eine fristlose Kündigung nicht vor. Denn bei der Betrachtung zweier aufeinanderfolgender Termine lag jeweils nur ein Rückstand von 3.000 € vor, was weniger als eine halbe Monatsmiete ausmachte. Eine Kündigung sollte daher immer rechtlich gründlich durchgeprüft werden.

BGH vom 23. Juli 2008, XII ZR 134/06

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