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Kündigung Garagenmietvertrag

Donnerstag, 23. Februar 2012 PDF Version

Sind zwei separate Mietverträge über Wohnung und Garage abgeschlossen worden, so spricht eine erste Vermutung für ein einheitliches Mietverhältnis. Liegen Wohnung und Garage jedoch auf unterschiedlichen Grundstücken, spricht eine Vermutung für zwei gesonderte Mietverträge.

Dann können die Verträge auch einzeln gekündigt werden. Dies ist insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Kündigungsschutzregelungen beachtlich. In der Regel können reine Garagenmietverträge ohne besondere Kündigungsgrund beendet werden. Bei Wohnraum ist dies nur dann möglich, wenn ein besonderer Kündigungsgrund bewiesen werden kann. Der Wohnraummieter soll geschützt werden.

Vermieter, die Wohnungen und Garagen auf einem getrennten Grundstück vermieten, sollten aus Kündigungsrechtlichen Gründen zwei separate Mietverträge abschließen. So bleiben sie flexibel. Allerdings sind die Umsätze aus der Garagenmiete dann grundsätzlich der Umsatzsteuer unterworfen. Wird die Kleinunternehmergrenze überschritten, kann es sich anbieten, aus steuerlichen Gründen doch einheitliche Mietverträge abzuschließen.

BGH vom 12.10.2011, VIII ZR 251/10

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Signatur_DS_2009

 

Wenn man nicht mehr aus sein Grundstück kommt…

Dienstag, 09. August 2011 PDF Version

kann es sein, dass die Einfahrt von einem anderen PkW-Fahrer zugeparkt worden ist. Der BGH hat in solchen Fällen nunmehr für Klarheit gesorgt. Der zugeparkte Grundstückseigentümer kann sich gegen das Zuparken zur Wehr setzen. Dies unabhängig davon, ob die Behinderung auf dem Grundstück oder auf öffentlichem Straßenland stattfindet. Der Unterlassungsanspruch ist allerdings nur dann gegeben, wenn der Eigentümer tatächlich beeinträchtigt ist, d.h. das Grundstück nicht mehr verlassen oder mit dem PkW befahren kann.

Zitat:

“Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren.”

Geringfügige Zugangshindernisse (z.B. kurzes Be-/ Entladen) müssen jedoch innerhalb eines Nachbarschaftsverhältnisses geduldet werden. Hierzu können nach dem BGH keine starren Regeln augestellt werden.

BGH vom 01.07.2011, V ZR 154/10

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Signatur_DS_2009

Einheitliches Mietverhältnis

Donnerstag, 12. November 2009 PDF Version

Manche Dinge gehören einfach zusammen. Das ist die Kernaussage einer Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt.

Der Mieter hatte mit zwei separaten Mietverträgen eine Wohnung und eine Garage im gleich Objekt angemietet. Der Vermieter wollte nun nur den Mietvertrag über die Garage kündigen. Dem machte das Amtsgericht einen Strich durch die Rechnung. Es liege ein einheitliches Mietverhälnis vor – auch wenn praktisch zwei Verträge abgeschlossen worden seien.

Da Teilkündigungen nicht möglich sind, hatte die Klage keinen Erfolg. Bei einem einheitlichen Mietverhältnis kann auch nur einheitlich zu einem Termin gekündigt werden.

Amtsgericht Frankfurt a.M. vom 16.02.2009, 33 C 3686/08

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