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Streitpunkt Modernisierungen

Dienstag, 29. März 2011 PDF Version

Häufig gibt es Streit zwischen den Mietvertragsparteien, wenn der Vermieter die Wohnung modernisieren möchte. Denn in der Regel sollen die Kosten auf den Mieter umgelegt werden. Der Vermieter hat unter den Voraussetzungen des § 554 BGB Anspruch auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass

1. der Austausch eines alten Gasherde durch einen Eletroherd mit Ceranfeld eine zu duldende Modernisierungsmaßnahme ist.
2. Auch die Starkung der Elektrosteigleitungen müssen geduldet werden, weil hierdurch mehr Geräte mit hohem Stromverbrauch angeschlossen werden können.
3. Der Mieter den Austausch von alten Kastenfenstern durch Isolierglasfenster zu dulden hat und
4. der Vermieter einen Anspruch auf Einbau eines modernen Bades im Sinne des Mietspiegels habe.

Modernisierungsankündigungen müssen immer sehr genau sein. Formelle Fehler führen schnell dazu, dass die Maßnahmen nicht gerichtlich durchsetzbar ist.

Landgericht Berlin vom 21.12.2010, 65 S 318/09

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